Zu den heutigen Aussagen des Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann bezüglich der Perspektiven für die Schulsanierung und den Defiziten infolge mangelhafter Unterstützung vom Land erklärt Thomas Blümel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Für die SPD Fraktion ist es keine Frage, ob man Schulen saniert. Es kann nur darum gehen gemeinsam die besten Wege zur Schulsanierung zu finden. Der erneute Versuch des Finanzbürgermeisters sich dem Thema zu nähern ist aus unserer Sicht genauso untauglich wie sein bisheriges Agieren. Weiter...

Zur Diskussion eines in Prüfung befindlichen neuen Übergangswohnheims für Wohnungslose im Dresdner Hechtviertel formuliert Richard Kaniewski, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion:
„Wohnungslosigkeit darf kein gesellschaftliches Randthema sein. Beschimpfungen von Obdachlosen sind nicht hinnehmbar und verbieten sich von selbst. Die Sorgen und Befindlichkeiten der Bewohner des Hechtviertels müssen ernst genommen werden. Dies heißt aber nicht, dass mit dem Thema Obdachlosigkeit Ängste zur politischen Profilierung geschürt werden dürfen. Weiter...

Zur heutigen Berichterstattung über den großen Umfang kreditähnlicher Rechtsgeschäfte der Landeshauptstadt Dresden erklärt Peter Lames, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat: „Es ist gut, dass die Schuldenfreiheitslüge immer mehr als solche erkannt wird. Wir müssen alle Ausgaben kritisch prüfen, für vernünftige Einnahmen sorgen und die vorhandenen Mittel so einsetzen, dass ein größtmöglicher Nutzen für die Stadt entsteht. Weiter...

Zur heutigen Gründung des Bündnisses für den freien Sonntag, einem Zusammenschluss von Vertretern von Kirchen, Gewerkschaften und weiteren Verbänden und Personen, erklärt Peter Lames, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat: „Sonntag ist ein Tag für die Menschen und für die Familien. Es ist gut, dass die Betroffenen eines verkaufsoffenen Sonntages ihre Stimme erheben und sich zu einem überparteilichen Bündnis zusammenschließen. Weiter...

In einer Pressemitteilung informierte heute die Landeshauptstadt Dresden, dass für die Zeit der Bautätigkeit an der 39. Grundschule die Schüler weiterhin am Gymnasium Plauen untergebracht werden sollen. Dazu Albrecht Pallas (SPD), Stadtrat aus Dresden-Plauen: "Mir ist schleierhaft, dass die Stadtverwaltung diese Variante als Patentlösung anpreist. Noch vor Wochen wurde gesagt, dass eine Unterbringung der Grundschüler am Gymnasium nur geht, weil die 12. Klassen nicht mehr unterrichtet werden mussten. Weiter...

Gestern fand die Einwohnerversammlung zur künftigen Gestaltung der Kesselsdorfer Straße im Bereich der Zentralhaltestelle statt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Axel Bergmann: „Von der zum Teil kontrovers, aber immer engagiert und konstruktiv geführten Diskussion gingen drei klare Botschaften aus. Die große Mehrheit möchte, dass nach jahrelanger Diskussion und mehreren Stadtratsbeschlüssen bald entschieden und dass die Verkehrssicherheit in diesem unfallträchtigen Abschnitt endlich verbessert wird. Drittens wurde klar, dass die Vorbehalte gegenüber der Boulevardlösung sich bei näherer Betrachtung ausräumen lassen. Weiter...

Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte drastische Kürzung der Städtebaufördermittel ab dem Jahr 2011 hat für Dresden erhebliche negative Auswirkungen. Nachdem schon das Aus für das ursprüngliche Modell des Kulturkraftwerks Mitte mit wegfallenden Fördermitteln begründet wurde, werden jetzt weitere schmerzhafte Folgen bekannt, u. a. das Aus für das Vorhaben „Soziale Stadt Johannstadt“. Dazu Axel Bergmann, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Der Antrag, einen Teil der nördlichen Johannstadt in das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ nach Prohlis und Gorbitz als drittes Programmgebiet aufzunehmen,... Weiter...

SPD verlangt Prüfung des Antrages von CDU, FDP und Bürgerfraktion Rechtswissenschaftlicher Rückenwind für SPD-Position. Wenn der Gesetzgeber "mit Blick auf die Besonderheiten der Vorweihnachtszeit für eine Ladenöffnung an den Adventssonntagen Sachgründe anführen könnte, so könnte dies die Ladenöffnung nur an einzelnen Sonntagen rechtfertigen." So klar formuliert es das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Berliner Ladenöffnungsgesetz vom 1. Dezember 2009. Weiter...

Zur Diskussion um den interfraktionellen Antrag „Konzept einer dezentralen Unterbringung von AsylbewerberInnen und geduldeten MigrantInnen für die Stadt Dresden“ und den Äußerungen aus dem Bürgermeisterbüro Seidel formuliert Richard Kaniewski, sozial- und integrationspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion: „Es ist schon sehr verwunderlich, wenn der Bürgermeister über sein Büro die vermeintliche Hinfälligkeit eines noch nicht einmal abschließend beratenen Antrages formuliert. Weiter...

Die Forsythe Company hat im Jahr 2009 einen Zuschuss von 602,43 Euro pro Zuschauer in Anspruch genommen. Auf die Anfrage der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat ließ die Stadtverwaltung wissen, dass die Forsythe Company im zurückliegenden Jahr von der Stadt Dresden 1,5 Millionen Euro über den Hauptstadtkulturvertrag erhalten hat. Zudem wurden für die Residenzen und die technische Grundbetreuung der Forsythe Company im Festspielhaus Hellerau im Jahr 2009 157.295,49 Euro aufgewendet. Die 27 Veranstaltungen der Forsythe Company im Jahr 2009 sahen insgesamt 2.751 Besucher. Weiter...

Im August 2009 wurde Dresden als eine von zehn Regionen für das bundesweite Modellprojekt „Innovative öffentliche Fahrradverleihsysteme – Neue Mobilität in Städten“ ausgewählt. Gestern hat der Bauausschuss die Verwaltungsvorlage zur Errichtung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems vertagt. Dazu Axel Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Umgang mit diesem Modellprojekt, für den der Bund immerhin eine Millionen Euro bereitstellt, zeigt einmal mehr, welch geringen Stellenwert die Förderung des Fahrradverkehrs in Dresden leider immer noch hat. Weiter...

Zu der gestrigen Entscheidung des Gläubigerausschusses der insolventen Karstadt-GmbH, den Zuschlag für die Fortführung des Unternehmens dem Investor Nicolas Berggruen zu erteilen, erklärt der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Peter Lames: "Auch wenn der Vertrag noch nicht unterschrieben ist, ist die Rettung von Karstadt einen guten Schritt voran gekommen. Ich freue mich sehr, dass der Investor zum Zuge kommen soll, der für die Karstadt-Häuser eine nachhaltige Perspektive schaffen will und fair mit den Mitarbeitern umgeht. Weiter...

SPD-Jugendpolitikerin kritisiert Stadtratsentscheidung zur Jugendhilfe. Zur mehrheitlichen Entscheidung des Stadtrates gegen eine Abfederung der gekürzten Landesmittel zur Jugendhilfeförderung in Dresden erklärt die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion Ines Vogel: „Letztlich ging es der konservativen Mehrheit im Rat nur um eine Macht-demonstration. Ohne auch nur ein einziges Sachargument verweigerten sich CDU, FDP und Bürgerfraktion einem Kompromiss, der mindestens Aufgabe des Stadtrats gewesen wäre. Der fast triumphale Unterton dem Jugendhilfeausschuss und den freien Trägern gegenüber - die Zeit der Kompromisse sei vorbei – offenbarte die ganze Borniertheit der Konservativen. Weiter...

(Dresden) Der Umweltausschuss berät am kommenden Montag, 07.06.2010, ab 16:30 Uhr über das rechtliche Vorgehen der Stadt gegen die privaten Betreiber von blauen Altpapiertonnen. Ausschussmitglied Albrecht Pallas (SPD) sagte dazu: "Es ist richtig, dass die Stadt die Rosinenpickerei der Privaten auf Kosten der Gebührenzahler beendet. Allerdings will die SPD-Fraktion, dass die Stadt selber die blaue Tonne für Altpapier einführt. Die Menschen haben sich nicht nur daran gewöhnt. Es führt auch dazu, dass mehr Altpapier gesammelt wird." Weiter...

Der 2008 gefasste Stadtratsbeschluss, auf der so genannten Gewandhausfläche westlich der Frauenkirche zehn Jahre lang nicht zu bauen, hat zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt. Die Vorgabe ist planungsrechtlich schwer umsetzbar und hemmt die Entwicklung des Quartiers VI insgesamt. Am Mittwoch steht ein CDU/FDP-Antrag auf der Tagesordnung des Bauausschusses, der darum die Bebauung der Gewandhausfläche faktisch aufgeben will. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Axel Bergmann:  "Um es vorab klar zu sagen: Auf der Gewandhausfläche kann es gegen den Willen der Dresdner Bevölkerung eine Bebauung im zeitgenössischen Stil nicht geben.  Weiter...

150.000 Euro kostet die Stadt die vorzeitige Entlassung Dirk Bachmanns als Geschäftsführer der ARGE. Die SPD will jetzt zusammen mit Linken und Grünen prüfen lassen, ob Sozialbürgermeister Seidel sich bei der eigenmächtigen Freistellung Bachmanns grob fahrlässig oder vorsätzlich rechtswidrig verhalten hat. Die drei Fraktionen stellten dazu einen interfraktionellen Antrag, in dem die Ober-bürgermeisterin beauftragt wird, bis zum 30.09.2010 Ersatzansprüche an Herrn Seidel zu prüfen und gegebenenfalls durchzusetzen. Weiter...

Zu der Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden an der Karstadt-Unterstützung erklärt SPD-Fraktionschef Peter Lames: "Offenbar wirft die Dresdner FDP ihre Nebel- und Lügenmaschine an. Es ist völliger Unsinn, dass ein Wettbewerbsvorteil für Karstadt geschaffen wird. Denn die Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus dem operativen Geschäft bleibt unbegrenzt erhalten. Verzichtet wird nur auf die Besteuerung von Scheingewinnen, die durch die Sanierungsbeiträge anderer Gläubiger entstehen. Weiter...

Zur heutigen Entscheidung des Finanzausschusses erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Lames: „Eine gute Entscheidung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Dresdner Innenstadt. Leider musste sie gegen Widerstand der Stadtverwaltung durchgesetzt werden, die im Kern Ideologie vor die Suche nach einer sachlichen Lösung gestellt hat. Dresden ist dank unserer Entscheidung bundesweit in bester Gesellschaft.“ Weiter...

Der Bauausschuss hat gestern knapp den Verwaltungsvorschlag befürwortet, am Standort des ehemaligen Betonwerkes an der Strehlener Straße rund 560 zusätzliche Parkplätze zu schaffen und dafür 3,6 Millionen Euro bereitzustellen. Für den bereits realisierten Bau von 245 Stellplätzen wurden schon 1,9 Millionen Euro ausgeben. Am 25. Mai soll der Finanzausschuss abschließend darüber entscheiden. Weiter...

Diese Anfragen der SPD-Fraktion wurden in der letzten Zeit von der Oberbürgermeisterin beantwortet:

Verkehrlicher Rahmenplan Neustadt

Lebensqualität und Verkehrssicherheit entlang der B6

Zuschussbedarf nach Umbau des Kulturpalastes

Beachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung durch die ARGE Dresden

Begrüßungsbesuche des Jugendamts

Entwicklung der Zusatzangebote in Einrichtungen des Eigenbetriebs Kindertageseinrichtungen der LH DD

Folgen der Waldschlösschenbrücke für die Johannstadt

Entwicklung der Wohnhäuser am Altmarkt

Zu der bevorstehenden Entscheidung des Finanzausschusses zum Verzicht auf die Besteuerung bilanztechnischer Sanierungsgewinne bei Karstadt erklärt SPD-Fraktionschef Peter Lames: „Dresden muss für die Arbeitsplätze, den Standort in der Dresdner Innenstadt und nicht gegen den Rest der Welt entscheiden. Auf die Steuer, die auf keinen Fall anfällt, kann guten Gewissens verzichtet werden. Wir haben uns in der Windeseile, die uns die zögerliche Haltung der OB aufgezwungen hat, mit der Rechtslage befasst. Es mögen noch letzte Fragen offen sein, doch ist der Verzicht auf die Steuer wegen der besonderen Situation bei Karstadt gut zu vertreten. Weiter...

Angesichts der neuen Debatten um die Notwendigkeit einer Umweltzone und den drohenden Verkehrseinschränkungen aus Gründen der Luftreinhaltung erklärt Axel Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Wer 20 lange Jahre lang überdimensionierte Straßen und Tunnel sät, der erntet Feinstaub und muss am Ende die Bürger mit einer Umweltzone gängeln. Und wer ernsthaft eine Umweltzone vermeiden will, der muss endlich konsequent den Umweltverbund (ÖPNV, Fahrrad, Fußgänger) fördern und Straßensanierung vor Straßenausbau setzen." Weiter...

Die Stadt verfolgt ein neues Konzept bei den zusätzlichen Bildungsangeboten in den kommunalen Kindertagesstätten. Diese sollen grundsätzlich kostenfrei angeboten werden. Medienmeldungen zufolge kam es jedoch bei der Umstellung auf das neue System faktisch zu Angebotskürzungen. Dazu Ines Vogel, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Die SPD-Fraktion begrüßt prinzipiell den Ansatz der Stadt Dresden, Bildungsangebote nicht länger vom Inhalt des Geldbeutels der Eltern abhängig zu machen. Weiter...

Der Insolvenzplan für Karstadt sieht vor, dass die Kommunen auf Gewerbesteuern aus Insolvenzgewinnen verzichten. Bis zum 24. Mai müssen sich die rund 90 Kommunen mit Karstadt-Filialen entscheiden. Die große Mehrzahl der betroffenen Kommunen hat schon Zustimmung signalisiert, Dresden als einer der größten Standorte aber noch nicht. Das Verfahren wird aber nur wirksam, wenn 98 Prozent der Kommunen zustimmen. Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Lames: „Die Rettung der Arbeitsplätze und die Sicherung des Dresdner Karstadt-Standortes müssen im Vordergrund stehen. Dafür setzen wir uns ein. Weiter...

Friedel: "Verwaltung muss das Anliegen endlich ernst nehmen" "Hausbesetzungen sind - auch wenn sie friedlich erfolgen - kein legales Mittel. Aber sie weisen auf Missstände hin. Das muss die Stadtverwaltung endlich ernst nehmen", erklärt die Neustädter SPD-Stadträtin Sabine Friedel anlässlich der Hausbesetzungen vom vergangenen Wochenende. Hintergrund der Aktionen war Berichten zufolge die Forderung nach einem alternativen soziokulturellen Zentrum für Dresden. "Diese Forderung ist berechtigt. Die Stadtverwaltung muss sich mit dem Anliegen endlich ernsthaft auseinandersetzen", fordert Friedel. Weiter...

Gestern stimmte der Stadtrat über die Vorlage zur Haushaltsstabilisierung ab. Der Beschluss der Fraktionen von CDU/FDP und Bürgern bedeutet für viele Sanierungsvorhaben in 2010 das Aus. Im Gegensatz zu dem Eindruck, der erweckt worden ist, wird die Entscheidung über Investitionen nicht nur vertagt.
Für viele konkrete Vorhaben werden damit die Mittel in diesem Jahr gestrichen. Dazu gehören das Gymnasium Bürgerwiese, das Erlweingymnasium, die 6. Grundschule, die 76. Mittelschule, die Mittelschule Weißig, das Marie-Curie Gymnasium. Weiter...

Zum Beschluss des Antrages „Einführung eines Sozialtarifs – Sozialticket“ erklärt Richard Kaniewski, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion:

„Mobilität muss für Alle möglich sein. Mehr als 60.000 Dresdner Bürger sind von Armut betroffen. Wenig Einkommen bedeutet eingeschränkte Mobilität und dies bedeutet auch eingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe. Diese Entwicklung darf von uns nicht hingenommen und muss verändert werden. Dresden hat in diesem Zusammenhang eine soziale Verantwortung. Aus diesem Grund ist ein Schüler- und Sozialticket für Dresden dringend notwendig. Der nun beschlossene Antrag ist dabei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Stadt steht nun in der Pflicht, dem Stadtrat bis September einen klugen Vorschlag vorzulegen. Sie muss sich entscheiden, was ihr die Schwächeren in Dresden Wert sind und wie sie soziale Verantwortung wahrnimmt.“

"Die Schließung der Schule ist ein Warnschuss zur rechten Zeit: Die OB hat dem Stadtrat vorgeschlagen, gerade in dieser Woche Kürzungen bei der Schulsanierung zu beschließen. Dresden muss jetzt endlich das tun, was wirklich wichtig ist. Das Wohl der Kinder muss an erster Stelle stehen, und zwar nicht nur in den Sonntagsreden, sondern auch in den Donnerstagsbeschlüssen." Weiter...

Die SPD Fraktion fordert die CDU auf, ihren Antrag zur Aufhebung des Stadtratsbeschluss zum Stadion umgehend zurückzuziehen. Der Beschluss des Rates, auf den sich die CDU bezieht, fordert von Dynamo Dresden Einsparungen in Höhe von 200.000 Euro zu erbringen. Dieser Forderung kommt der Verein durch den aktuellen Verzicht auf die Berufung eines Geschäftsführers Sport, die geplante Sonderumlage der Mitglieder und den Gehaltsverzicht von Mitarbeitern und Spielern mehr als nach. Weiter...

Die SPD Fraktion hat nach ihrer Klausur zur Vorlage "Haushaltsstabilisierung" weiter intensiv am Thema gearbeitet. Weitere Informationen aus der Verwaltung, wie die Vorlage zu den Haushaltsresten aus Vorjahren haben unsere Auffassung bestätigt, dass wir dem Vorschlag der Verwaltung zur Streichung und Verschiebung von Investitionen nicht zustimmen können. Die Kernaussagen von Frau Orosz und Herrn Vorjohann, dass es "nur" um eine Verschiebung von Investitionen gehe und dass der Bildungsbereich weiter bevorzugt wird, halten einer ernsthaften Prüfung nicht Stand. Weiter...

Zu der Pressemeldung, dass bei einer Umfrage der größte Teil der Teilnehmer den Umbau des Kulturpalastes zu einem Konzertsaal als die am ehesten verzichtbare Maßnahme bezeichnet hat, erklärt SPD-Fraktionschef Peter Lames: „Die Umfrage bestätigt die Haltung der SPD, die sie vor den Wahlen der Jahre 2008 und 2009 eingenommen und auch seither immer vertreten hat: Der Kulturpalast sollte so saniert werden, wie er ist, entsprechend heutigen Anforderungen und unter Verbesserung der Bedingungen für die Philharmonie. Weiter...

In einer heutigen Pressekonferenz zum Kulturkraftwerk Mitte teilte Finanzbürgermeister Vorjohann am Rande mit, dass die Verwaltung bald die Zuschüttung der Baugrube am Wiener Platz vorschlagen wird. Dazu Axel Bergmann, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es freut mich sehr, dass die Verwaltung offenbar endlich einen konkreten Vorschlag unterbreiten will, wie man den städtebaulichen Schandfleck „Wiener Loch“ beseitigt. Durch die Zuschüttung kann ein attraktiver öffentlicher Platz mit mehr Grün entstehen. Das wird Anlieger freuen und kann die Attraktivität der Innenstadt nur verbessern. Weiter...

Die SPD Fraktion hat auf ihrer Klausur am Sonnabend über die "Streichliste" der Oberbürgermeisterin beraten. Die Fraktion stimmt dem Grundanliegen der Vorlage, rechtzeitig auf eine veränderte wirtschaftliche Lage zu reagieren, zu. "Aus unserer Sicht kommt jedoch diese Vorlage mindestens ein halbes Jahr zu spät", so Peter Lames der Fraktionsvorsitzende. Bereits im Vorfeld der Kommunalwahl hatte die SPD eine Reaktion der Stadt auf die Finanz- und Wirtschaftskrise gefordert. Weiter... 

Zu den Pressemeldungen über den von der Oberbürgermeisterin geplanten goldenen Handschlag (keine Arbeit, Gehalt bis Vertragsende 31.12.2010, Abfindung von 75.000 Euro zuzüglich bis zu 10.000 Euro) für Dresdens ARGE-Geschäftsführer erklärt SPD-Fraktionschef Peter Lames: "Diesen Vorschlag können wir nicht mittragen. Entweder ist Herr Bachmann zu Recht freigestellt worden, dann soll er auch keine Abfindung in solcher Höhe bekommen, oder er ist zu Unrecht freigestellt worden: Dann kann nicht einfach für einen so kapitalen Fehler von Seidel und Orosz in die Stadtkasse gegriffen werden. Weiter...

Diese Anfragen der SPD-Fraktion wurden in der letzten Zeit von der Oberbürgermeisterin beantwortet:

Umgestaltung des Striezelmarkts

DVB-Hochhaus am Albertplatz

Flächennutzungsplan-Entwurf

Karten für den Semperopernball

Verwendung Stellplatzablösegebühren

Waldbad Langebrück

Demonstrationsverbot 13. Februar

Kommunikationsmöglichkeiten der Landeshauptstadt Dresden mit sehbehinderten Bürgern

Zivildienstleistende in städtischen Einrichtungen

Erneut hat die Dresdner Oberbürgermeisterin eine für heute angekündigte Aussage zur Zukunft der Staatsoperette und des TJG verschoben. "Gestern wurde die Presse eingeladen, heute wieder ausgeladen: Klare Führung der Stadt sieht anders aus. Diese erneute Verschiebung trägt nicht zur Vertrauensbildung bei. Im Gegenteil, unsere Sorge um die Zukunft der Staatsoperette und des TJG wächst von Woche zu Woche. Das Projekt Heizkraftwerk Mitte ist seit über 1 1/2 Jahren beschlossen. Weiter...

Jugendhilfeförderung: Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag einen Antrag an den Stadtrat zur Deckung des Bedarfs der Jugendhilfeförderung von 367 000 Euro gestellt. Dieser Mehrbedarf soll die gekürzte Jugendpauschale des Landes ausgleichen. Ines Vogel, SPD-Mitglied im Dresdner Jugendhilfeausschuss: "Der Stadtrat muss Prioritäten setzen. Die plötzliche Kürzung des Landes im laufenden Förderjahr bringt die Dresdner Jugendhilfeeinrichtungen in eine prekäre Situation. Einigen Jugendclubs droht eine Streichung der kompletten Sachmittel. Damit die kurzsichtige Politik des Landes nicht zu Einschränkungen des Angebots für die Dresdner Kinder und Jugendlichen führt, muss der Stadtrat jetzt Prioritäten setzten." Weiter...

Grundlage für neues Vertrauen. Zum heutigen Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden von Dynamo Dresden, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Lames: "Wir respektieren den Schritt von Herrn Jänchen. Er hat einen Fehler eingestanden, dies ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit. Der Schritt ist geeignet, das in den letzten Tagen beschädigte Vertrauen in den Verein wieder herzustellen. Die Diskussion um die Beschäftigung eines zweiten Geschäftsführers darf aber nicht vom Kern der jetzt vor uns liegenden Aufgabe ablenken... Weiter...

Sind die in Dresden jetzt größenwahnsinnig geworden? Reicht es nicht, die Anteile am städtischen Versorger Drewag zurückzukaufen? Brauchen wir als Stadt auch noch eine Holding, die das Umland mit Strom, Gas, Wasser und Wärme versorgt? Können wir das überhaupt organisatorisch und finanziell stemmen? Diese und viele weitere Fragen hattten wir im Vorfeld der ohne Gegenstimmen gefassten Entscheidung des Stadtrat zum Kauf der GESO am 18. März zu beantworten. Unsere klare Ansage dazu: "Ja, es ist richtig, die GESO zu kaufen und ja, es ist auch richtig, dies zu fast 100% mit einem Kredit zu finanzieren!" Weiter...

Die Entscheidung der Mehrheit des Stadtrates - alle Fraktionen außer der CDU - für einen höheren Zuschuss zum Betrieb des Rudolf-Harbig-Stadions Dresden ist richtig und sinnvoll. Aktuell ging es eben nicht, wie vom Finanzbürgermeister fälschlich behauptet, um die Misswirtschaft von Dynamo, sondern um eine völlig überhöhte Miete für das Stadion. Das haben unabhängige Vergleichszahlen des DFB klar dargelegt. Und es ging auch nicht um eine ungerechte Bevorzugung zu Lasten Dritter.
Eine Entscheidung, die Dynamo in die Insolvenz geführt und ein leeres Stadion zurückgelassen hätte, wäre für die Stadt mit deutlich höheren Folgekosten von über 4 Mio. Euro pro Jahr verbunden gewesen. Unsere Fraktion hat sich darum nach intensivem Abwägen der Alternativen von der Vernunft leiten lassen und mit dem von uns initierten Änderungsantrag einen guten Kompromiss ermöglicht. Weiter...

SPD fordert Einführung einer Übernachtungsabgabe in Dresden. Die Dresdner SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Einführung einer „Dresdner Kulturtaxe“ eingebracht. Die Oberbürgermeisterin soll damit beauftragt werden, bis zum Juli eine kommunale Satzung für eine Übernachtungsabgabe zu erarbeiten. Ziel ist es, mit den Einnahmen aus der Dresdner Kulturtaxe die Finanzierung kultureller Projekte und Einrichtungen zu ermöglichen. Dazu soll ab 2011 von jedem Übernachtungsgast in Hotels, Pensionen und sonstigen Beherbergungsbetrieben eine Abgabe in Höhe von einem Euro pro Nacht und Gast verlangt werden, bei Hotels über 49 Betten zwei Euro. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres sind von der Dresdner Kulturtaxe befreit. Weiter...

Aus einer Liste der Süddeutschen Zeitung geht hervor, dass mehrere für Dresden wichtige Ausbauprojekte vorerst nicht realisiert werden, weil der Deutschen Bahn das Geld fehlt. Der Ausbau der Strecke Dresden ist gleich mehrfach betroffen. Dazu Axel Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Mit diesen Kürzungsplänen rücken die bisherigen Ziele für einen schnellen Ausbau der Strecke Dresden-Berlin in weite Ferne. Der in einer zweiten Stufe vorgesehene Ausbau auf einen Standard von 200 km/h ist auf Eis gelegt, zwei weitere Projekte, welche die Fahrzeit um zusammen nochmals 15 Minuten verkürzen könnten, ebenfalls verschoben. Weiter...

Vertrag von Bachmann läuft ohnehin nur bis 31.12.2010. Zu der Freistellung des Dresdner ARGE-Geschäftsführers Dirk Bachmann durch OB Helma Orosz (CDU) und Sozialbürgermeister Ralf Seidel erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Peter Lames: "Das von der Stadt gewählte Verfahren, eine so einschneidende Maßnahme ohne vorherige Information der Stadtratsfraktionen und offenbar sogar ohne Wissen des Vertragspartners Bundesagentur für Arbeit zu treffen, ist absolut nicht akzeptabel. Das darf nicht davon ablenken, dass die ARGE auch ohne Personalquerelen in einem äußerst schwierigen Fahrwasser ist. Weiter...

Umweltausschuss stimmt SPD-Antrag zu. Dem Antrag der SPD-Fraktion, unverzüglich nach Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit der Landestalsperrenverwaltung eine Einwohnerversammlung zum Hochwasserschutz im Dresdner Osten durchzuführen, stimmte der Umweltausschuss auf seiner Sitzung am Montag mit großer Mehrheit zu. Albrecht Pallas, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt dazu: „Das große Informationsbedürfnis in der Bevölkerung muss ernst genommen werden. Die Mehrheit im Umweltausschuss bestätigt uns in dieser Haltung. Jetzt muss die Kooperationsvereinbarung zügig abgeschlossen werden, damit die Betroffenen schnell informiert und einbezogen werden können.“ Weiter...

Diese Anfragen der SPD-Fraktion wurden in der letzten Zeit von der Oberbürgermeisterin beantwortet:

Beschlusserfüllung Saloppe

Personalstand in kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen (KiTa und Hort)

Entwicklungsziele Tolkewitz / Seidnitz Nord

Flächennutzungplan - Passauer Straße

Giftige Sträucher auf Kinderspielplätzen

Bezüglich der heutigen Presseberichterstattung zu haushaltsbedingten Kürzungsplänen beim Straßenausbau erklärt Axel Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Offenkundig fehlt das Geld, dringendste Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen an Straßen und Brücken vorzunehmen. Jetzt rächt sich, dass man jahrelang immer nur auf den größtmöglichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gesetzt hat, anstatt auf angemessene, stadtverträgliche und kostengünstigere Lösungen zu setzen. Die Königsbrücker Straße hätte schon längst begonnen werden können, wenn man den klaren Stadtratsbeschluss nicht immer wieder in der Hoffnung auf einen noch breiteren Ausbau verzögert hätte. Weiter...

"Kampf um Jugendhilfegelder statt sang- und klangloser Umplanung"  Die Sozialdemokraten reagieren mit Unverständnis auf die passive Haltung der Oberbürgermeisterin in Sachen Kürzung der Landes-Jugendpauschale. "Während landauf, landab die Landräte Alarm schlagen und die Staatsregierung zum Umdenken auffordern, kassiert Helma Orosz die Förderungsvorlage zur Jugendhilfe und lässt sang- und klanglos mit den größtmöglichen Mindereinnahmen planen“, so die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ines Vogel: „Das Stadtoberhaupt räumt kampflos das Feld. Dabei ist sie in bester Position über den Städte- und Gemeindetag und die eigene Partei Druck im Sinne der Dresdner Jugendlichen aufzubauen. Noch sind die Kürzungen nicht beschlossen; wir haben ein Zeitfenster und müssen es nutzen." Weiter...

Die SPD Fraktion lehnt das Vorhaben der Stadtverwaltung für 5,5 Mio. Euro Parkplätze im Zusammenhang mit dem Stadionneubau an der Strehlener Strasse zu errichten ab. "Es gibt einen hohen Bedarf, im Bereich der Rad- und Fußwege oder des öffentlichen Nahverkehrs zu investieren. Dort wären die 5,5 Mio. Euro aus Stellplatz-ablösegebühren deutlich sinnvoller einsetzbar als zur Schaffung von 800 Luxusparkplätzen, die keiner braucht", so Thomas Blümel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu der aktuellen Vorlage, die am kommenden Montag im Finanzausschuss behandelt wird.  2007 wurde vom Stadtrat ein Mobilitätskonzept zum Stadion beschlossen, um die Erreichbarkeit des Stadions und geordnete Verkehrsverhältnisse zu erreichen.  Weiter...

"Die Kürzungspläne des Freistaates sind für Dresden eine Katastrophe", so die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ines Vogel. Mit der Absenkung der Jugendpauschale von 14,30 Euro auf 10,40 Euro gehen Dresden mehr als 500.000 Euro verloren. Damit sind Jugendhilfeeinrichtungen in ihrer Existenz gefährdet. "Die Summe entspricht rund 15 Vollzeitstellen - Sozialpädagogen, Streetworker oder Sozialarbeiter müssten abgebaut werden. Und das in einer Zeit, wo die Probleme für Jugendliche steigen. So etwas ist unverantwortlich." Weiter...

In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung stellte die SPD eine Anfrage zum Thema Betreuungsschlüssel in Kitas und Horten, die uns in Zukunft sicherlich noch beschäftigen wird. Zwei Themen der Stadtratstagesordnung sind seit langem in der Diskussion: Die Wahl der Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen und die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Ein weiterer Punkt war die Änderung der Satzung des Jugendhilfeausschusses. Eine Diskussion über die Gedenkkultur unserer Stadt entbrannte am Beispiel der Umbenennung der 55. Mittelschule. Der Stadtrat beschloss die Verleihung zweier Ehrenmedaillen. Weiter...

In einer bundesweiten Aktion des Bundesverbands der Solarwirtschaft protestierten heute über 35 deutsche Solar-Unternehmen, die insgesamt rund 20.000 Menschen in Deutschland beschäftigen, gegen die radikalen Kürzungspläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Mit symbolischen Werkschließungen und anderen Aktionen an über einem Dutzend Solar-Standorten warnten sie vor einem massiven Stellenabbau und drohenden Firmenpleiten.
Auch in Dresden fand beim Solarmodulhersteller Solarwatt eine symbolische Werkschließung statt. Unterstützt wurden die Beschäftigten und die Firmenleitung von Politikern der SPD. Die Bundestagsabgeordnete Marlies Volkmer und der Stadtrat Albrecht Pallas zeigten ihre Unterstützung und Solidarität mit der Branche beim Kampf gegen Röttgens Pläne.
"Das Erneuerbare Energiengesetz ist ja schon so gestrickt, dass die staatliche Förderung Jahr für Jahr sinkt. Die Pläne von Schwarz-Gelb, die Förderung innerhalb kürzester Zeit noch weiter zu senken sind Gift für jede Konjunktur-Belebung in der Solarwirtschaft - gerade jetzt in der Krise. Die Unternehmen brauchen verlässliche Angaben der Politik. So wie Herr Röttgen kann man mit Unternehmen nicht umgehen, die ja schließlich Arbeitsplätze schaffen sollen", sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in Dresden Albrecht Pallas.
Die SPD hat derzeit einen Antrag im Stadtrat gestellt, dass die Stadt ein "500-Solardächer-Programm" initiieren soll, mit dem der Absatz von Solaranlagen gerade bei Kleinanlegern angekurbelt werden soll. "Unser Anliegen, mit dem vor allem auch die lokale Wirtschaft gestärkt werden soll, würde durch die Pläne von CDU und FDP konterkariert. Auch deshalb stehen wir an der Seite der Solarunternehmen", schließt Pallas ab.

Download Antrag SPD-Fraktion (PDF-Datei ca. 60 KB)

Diese Anfragen der SPD-Fraktion wurden in der letzten Zeit von der Oberbürgermeisterin beantwortet:

Buslinie 85 - Hepkestraße

Stopp Kofinanzierung Kommunal-Kombi

Öffentliche Parkanlage "Am Hohen Stein" in Dresden-Plauen

Straßenausbaubeiträge Grundstraße

Bescheid zur Straßenausbaubeitragssatzung

Änderung der Gehölzschutzsatzung

Schulstandort in 01189 Dresden, Cämmerswalder Straße

Schließungspläne für den Rangierbahnhof Friedrichstadt

Am kommenden Donnerstag steht der SPD-Antrag "Vollzeitstelle für Fahrrad-beauftragten – Fahrradverkehr systematisch fördern" auf der Tagesordnung des Stadtrats. Ende vergangener Woche erhielt die SPD-Fraktion von der Verwaltung die Information, dass die Oberbürgermeisterin angewiesen hätte, die Stelle des Fahrradbeauftragten von der bisherigen Teilzeit- in eine Vollzeitstelle umzuwandeln. Dazu Axel Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Ich freue ich mich über diese Entscheidung. Endlich kann sich der Fahrrad-beauftragte seinen Aufgaben zu 100 Prozent widmen. Weiter... 

Zu den Presseberichten der vergangenen Tage, nach denen nicht nur die Oberbürgermeisterin, sondern auch Wirtschaftsbürgermeister Hilbert (FDP) und die städtische Marketing-Chefin Bunge, jeweils mit Begleitung, sowie der Rocksänger Peter Maffay auf Stadtkosten (bis zu 2000 Euro je Karte) am Semperopernball teilgenommen haben sollen, erklärt SPD-Fraktionschef Peter Lames: „Der Umgang mit öffentlichem Geld unterliegt anderen Regeln als in einem Wirtschaftsunternehmen. Das haben wir als Vertreter des Volkes zu überwachen. Weiter...

Gestern wurden im Ortsbeirat Altstadt die Planungen für den Ausbau der Fetscherstraße zwischen Pfotenhauer Straße und Fiedlerstraße vorgestellt. Noch 2010 soll der Bau beginnen und vor Eröffnung der Waldschlößchenbrücke fertig sein, um den Verkehr aufnehmen zu können. Allerdings soll der weitere Ausbau der Fetscherstraße bis zur Stübelallee laut Vorlage voraussichtlich erst 2016 erfolgen. Dazu Axel Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Diese Verkehrsplanung ist Stückwerk, unter dem sowohl Autofahrer als auch Anwohner noch erheblich leiden werden. Weiter...

Diese Anfragen der SPD-Fraktion wurden in der letzten Zeit von der Oberbürgermeisterin beantwortet:

Neubau Turnhalle Dreikönigsgymnasium

StVO 2009/RASt 06: Folgen für die Radverkehrsplanung (Beispiel Antonstraße)

"Spielstraße" Prießnitzstraße

Fußgängerquerungshilfen

Planungen für Einkaufsmarkt in Grunaer Straße (Gelände "Teppichfreund")

Planfeststellungsverfahren Königsbrücker Straße

SPD begrüßt Vorschläge zum Lärmaktionsplan Äußere Neustadt.
(Dresden) Heute Abend lädt die Stadt die Bürger im Kulturrathaus zu einer öffentlichen Diskussion über Ziele und Maßnahmen des geplanten Lärmaktionsplans für die Äußere Neustadt. Diskussionsgrundlage bildet ein Vorentwurf, der unter dresden.de in der Rubrik Stadtentwicklung abrufbar ist. Dazu Axel Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Äußere Neustadt ist laut Bericht das am stärksten vom Verkehrslärm betroffene Stadtgebiet. Weiter...

Am 15.01.2010 hat die SPD-Fraktion alle Bürgerinnen und Bürger, die sich im letzten Jahr schriftlich mit Ihren Anliegen an die Fraktion gewandt hatten, zum Bürgerkaffee eingeladen. Auftakt war die Besichtigung des Rudolf-Harbig-Stadions, wo fachkundige Führer Mannschaftsräume, Stadion und Business-Räume zeigten.
Im Anschluss ging es in die Torwirtschaft im Großen Garten. 40 Gäste nutzten die Gelegenheit, mit den Stadträten der SPD ins Gespräch zu kommen. Weiter...

Zu den in der Presse verlautbarten Überlegungen der Stadtverwaltung über die absehbaren Finanzlücken im Haushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Thomas Blümel:

"Schon vor den Wahlen des Jahres 2009 hat die SPD-Fraktion gefordert, dass die finanziellen Auswirkungen der Krise offengelegt und diskutiert werden. Da hat das Rathaus uns noch auf spätere Zeiten vertröstet. Jetzt soll alles wieder schnell gehen Weiter...

Diese Anfragen der SPD-Fraktion wurden in der letzten Zeit von der Oberbürgermeisterin beantwortet:

Eingangsstempel auf ALGII-Anträgen

Gehweg an der Boderitzer Straße

Spielplatzsituation in Weißig

Sächsische Staatsregierung soll Lösung finden. (Dresden) Den Bearbeitungs-Stopp von Förderanträgen an die Sächsische Aufbaubank für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien kommentiert Albrecht Pallas, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat: „Der Bearbeitungs-Stopp ist das völlig falsche Signal an die sächsische Bevölkerung. Die Antragsflut zeigt, dass die Notwendigkeit der stärkeren Nutzung von erneuerbaren Energien von immer mehr Menschen erkannt wird. Diese Entwicklung wird durch die Maßnahme der SAB gehemmt. Weiter...

Politik hat auch und gerade für die Schwächeren zu sorgen. Gelassen sieht SPD-Fraktionschef Peter Lames den Ankündigungen von CDU und FDP entgegen, die vom Stadtrat getroffene Entscheidung über die konsequente Schließung der Läden an Sonntagen wieder in Frage stellen zu wollen: "Zahlreiche Gespräche, mit Betriebsräten wie mit sonstigen Beschäftigten haben gezeigt: Ein großer Teil arbeitet sonntags nicht freiwillig. Der Sonntag lebt von der Gleichzeitigkeit der Arbeitsruhe für möglichst viele. Je mehr man davon abschneidet, desto mehr gerät diese Besonderheit, ... Weiter...

Die Hauptthemen des zweiten Sitzungstages der letzten Stadtratssitzung 2009 waren die Zukunft des Kulturpalastes und die Beendigung des Mietvertrages Technisches Rathaus. Außerdem galt es, Maßnahmen zur Albertbrücke zu beschließen, deren maroder Zustand den innerstädtischen Verkehr massiv beeinträchtigt. Weiterhin wurde entschieden, ob gegen den Bescheid der Landesdirektion bezüglich der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung... Weiter...

SPD fordert neuen Anlauf für Einkaufsmarkt am „Pirnaischen Tor“. Wie in der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats Altstadt bekannt wurde, wird die Netto-Kaufhalle in der Gerichtsstraße zum Ende des Jahres schließen. Der von Netto am gleichen Standort geplante Neubau kann allerdings frühestens im Oktober 2010 eröffnen. Das heißt , dass die Einkaufsmöglichkeiten in dem ohnehin unterversorgten Gebiet der Pirnaischen Vorstadt für mindestens 9 Monate noch schlechter werden. Es könnte auch noch länger dauern, denn der Einkaufsmarkt ist Teil einer komplexeren Erschließungsmaßnahme und die Zeitplanung ehrgeizig. Weiter...

Diese Anfragen der SPD-Fraktion wurden in der letzten Zeit von der Oberbürgermeisterin beantwortet:

Technisches Rathaus

Grundstücksnutzung in Pillnitz

Ordnungswidrigkeit in der Fritz-Reuter-Straße

Auf der Stadtratssitzung am 11. Dezember 2009 haben die Stadträte der CDU, FDP und der Grünen die Vergabe umfangreicher Aufträge für den Totalumbau des Kulturpalastes durchgesetzt. Zuvor hatten CDU, FDP und Stadträte der Grünen einen Antrag von SPD und Die Linke zur Durchführung eines Bürgerentscheides über den Umbau des Kulturpalastes abgelehnt. Damit ist der Weg für den Umbau des Kulturpalastes zu einem reinen Konzertsaal zunächst geebnet.

Die SPD hatte sich in den zurückliegenden Monaten immer wieder dafür eingesetzt, den Kulturpalast mit dem jetzigen Saal insbesondere für die Unterhaltungsmusik zu erhalten. Gemeinsam mit Partnern haben SPD-Stadträte für dieses Ziel rund 17.000 Unterschriften gesammelt. Diese Unterschriften wurden Oberbürgermeisterin Helma Orosz unmittelbar vor der Stadtratssitzung am 11. Dezember übergeben.

„Weder die Unterschriften noch alle Umfragen haben die Oberbürgermeisterin sowie die CDU, FDP, Grünen zum Nachdenken bewogen. Die Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner lehnt den Umbau zu einem Orchestersaal ab; die CDU regiert mit ihren Partnern an den Menschen in Dresden vorbei", so der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wilm Heinrich. „Der Kulturpalast-Umbau ist zudem ein großes finanzielles Risiko. Wir befürchten, dass dieser Umbau hohe Belastungen für den Dresdner Stadthaushalt mit sich bringt. Die Chance auf ein eigenes Konzerthaus in der Musikstadt Dresden, sind mit dem Umbaubeschluss kaum noch erkennbar", so Heinrich.

Ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Elbtal  schützen – Dresdens  Erbe, Dresdens Zukunft“ hat auf der jüngsten Sitzung des Stadtrates von Dresden am 11. Dezember 2009 eine Mehrheit gefunden. Der Stadtrat hat mit dem Antrag Oberbürgermeisterin Helma Orosz beauftragt, ein kommunales Satzungsrecht zum Schutz der Kulturlandschaft Dresdner Elbtal zu erarbeiten. Ziel des Antrages ist es, nach der Aberkennung des Welterbetitels einen Schutz des Dresdner Elbtals zu begründen, der dem besonderen Schutz durch die Welterbe-Konvention gleichkommt. In dem Antrag heißt es: „Die Regelung soll insbesondere im Rahmen des Denkmalschutzrechtes das Gebiet des UNESCO-Welterbes Dresdner Elbtal umfassen. Weiter...

Mit einer Doppelsitzung beschloss der Stadtrat seine Arbeit für das Jahr 2009. Am ersten Sitzungstag kamen die SPD-Anträge zur Begrünung des Wiener Platzes und zum Schutz des Elbtals zur Abstimmung. Auch die interfraktionellen Anträge unter Beteiligung der SPD zum Innovationspreis „Familienfreundlichstes Unternehmen“ und zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit wurden entschieden. .... Weiter...

Die Initiative "Kulturpalast multifunktional erhalten" wird vor der morgigen Stadtratssitzung die gesammelten Unterschriften für eine Massenpetition an die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz übergeben. Die Übergabe findet am Freitag, dem 11. Dezember, um 15.30 Uhr im Büro der Oberbürgermeisterin – Rathaus Dresden, 2. Etage, Zimmer 14 - statt, Vertreter der Medien sind im Namen der Initiative herzlich dazu eingeladen. Die Massenpetition setzt sich für den Erhalt des Kulturpalastes mit dem bewährten Saal ein und versucht, den Umbau zu einem reinen Orchestersaal abzuwenden. Weiter...

Technisches Rathaus: Vorlage von Vorjohann inakzeptabel Zu den Plänen der Stadtverwaltung, den Mietvertrag zum Technischen Rathaus nicht fristlos zu kündigen, nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Lames wie folgt Stellung: „Die Vorlage zeigt, wie die Fehlentscheidung von schwarz-gelb aus dem letzten Stadtrat, den Mietvertrag für das technische Rathaus zu verlängern, wie ein Mühlstein am Hals der Stadt hängt. Im Ergebnis soll das Technische Rathaus zum 31. Mai 2010 leer sein, Miete soll aber noch für sieben lange weitere Monate gezahlt werden, und zwar ungemindert. Weiter...

Alarmierende Zwischenbilanz im Stadtentwicklungsbericht. In Dresden weist der aktuelle dritte Stadtentwicklungsbericht auf deutliche Defizite im kommunalen Klimaschutz hin: Seit 2003 verharren die Kohlendioxydemissionen auf dem Niveau von etwa 10 Tonnen pro Einwohner. 2008 stiegen die Emissionen sogar wieder an! Wenn keine Kurskorrektur erfolgt, können die Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Notwendig wären CO2-Minderungsraten von mehr als 2 Prozent jährlich. Als Hauptgründe für den erlahmenden Klimaschutz werden genannt: Der deutlich reduzierte Ausbau der Fern- und Nahwärme und die rückläufige energetische Altbausanierung.  Weiter...

Die SPD-Fraktion fordert eine Ehrenordnung für Stadträte. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt gestellt. Dazu der Fraktionsvorsitzende Peter Lames: „Wir wollen die Transparenz von Stadtratsentscheidungen erhöhen und die Korruptionsprävention stärken. Es ist für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gut,  wenn die Stadträte von sich aus mehr offen legen, als vom Gesetzgeber gefordert ist.“ So sollten beispielsweise Funktionen in Vereinen und Verbänden, Beraterverträge, Grundstückseigentum in Dresden oder Geschäftsbeziehungen zur Stadt im Amtsblatt veröffentlicht werden. Die SPD-Fraktion wird diesbezüglich mit gutem Beispiel vorangehen und die geforderten Angaben im Internet veröffentlichen. Weiter...

Die SPD setzt sich für einen schnellstmöglichen Auszug aller Mitarbeiter aus dem Technischen Rathaus ein. Gleichzeitig fordert sie eine zügige Aufklärung der Mängel des Brandschutzes und der tatsächlichen Schadstoffbelastung. Deshalb fand bereits in der Stadtratssitzung am 29. Oktober 2009 eine Aktuelle Stunde zum Thema Technisches Rathaus statt. Zu Wort kamen neben den Stadträten als Vertreterin der Belegschaft Frau Tscheuschner, die Vorsitzende des Personalrates der Stadtverwaltung, und die Architektin Frau Töberich.

Das Technische Rathaus ist auch Inhalt eines interfraktionellen Antrags, den die SPD gemeinsam mit der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt hat. In ihm wird die Bildung eines beratenden Ausschusses gefordert. Ob dieser Antrag angenommen und ein "Untersuchungsausschuss" gebildet wird, wird in der Stadtratssitzung am 10. / 11. Dezember 2009 entschieden werden. 

Antrag Aktuelle Stunde

Präsentation Aktuelle Stunde

Antrag Beratender Ausschuss

Die Schüler des Berufsschulzentrums für Agrarwirtschaft in Altroßthal werden wohl bis Weihnachten ohne reguläre Essensversorgung bleiben. Am letzten Donnerstag räumte die derzeitige Versorgungsfirma die Kantine leer. Die Schule erfuhr daraufhin, dass die Firma schon Ende August den Vertag mit dem Schulverwaltungsamt gekündigt hatte. Dieses hatte dies jedoch nicht an die Schulleitung weitergeleitet und sich bisher auch nicht um eine Nachfolge gekümmert. Frühestens zu Beginn des neuen Jahres kann hier Abhilfe geschaffen werden. Warmes Essen wird es bis Weihnachten jedenfalls nicht geben. Weiter...

Fraktionen SPD und Die Linke Die Dresdnerinnen und Dresdner sollen in einem Bürgerentscheid selbst über die Zukunft des Kulturpalastes entscheiden - das ist das Ziel eines interfraktionellen Antrages, den SPD und Die Linke am zurückliegenden Freitag eingebracht haben. Der Antrag beauftragt die Oberbürgermeisterin, die notwendigen Vorbereitungen für einen Bürgerentscheid am 8. März 2010 zu treffen. Die Fragestellung soll lauten: Sind Sie für den Umbau des Kulturpalasts zu einem Konzertsaal und einer Zentralbibliothek? Weiter...

Presseberichten zufolge plant die CDU-Fraktion eine Erhöhung der Entschädigungen für die Stadträte. Dazu SPD-Fraktionschef Peter Lames:  "Wir lehnen diesen Vorschlag klar ab. Er ist instinktlos und falsch. Erstens sind wird dagegen, dass die Gesamtsumme der Entschädigungszahlungen für Stadträte sich überhaupt erhöht. Zweitens finden wir die erhöhten Sitzungsgelder für Hausfrauen und Selbständige überflüssig. Alle Stadtratsmitglieder sollen gleich behandelt werden." Weiter...

Die Anfragen zu folgenden Themen sind in den letzten Tagen beantwortet worden:

Drei Themen standen in der Stadtratssitzung am 19. November 2009 im Vordergrund. Die Expertenanhörung zum Thema Kulturpalast sowie der FDP-Antrag zum sofortigen Realisierungsstopp des „Trichters“ von Franka Hörnschemeyer, der am Seetor errichtet werden soll, sorgten für lebhafte Diskussion. Doch auch das Thema Straßenbaubeitragssatzung wurde am Ende der Sitzung trotz fortgerückter Stunde ausgiebig diskutiert. Weiter...

Für den Ausbau der Bautzner Straße im Abschnitt zwischen Jägerstraße und Albertplatz laufen derzeit die ersten vorbereitenden Planungen. Wie am Wochenende öffentlich bekannt geworden, unterstützt Baubürgermeister Marx dabei eine breite vierspurige Ausbauvariante. Dazu Axel Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Ein vierspuriger Ausbau in der so genannten Variante B1 wäre in diesem Bereich in höchstem Maße stadtunverträglich und ist auch verkehrlich nicht zu begründen. Wer die Interessen von Fußgängern, Fahrradfahrern, Anwohnern und Einzelhändlern derart missachtet,..."  Weiter...

Von der Möglichkeit, Fragen an die Oberbürgermeisterin zu stellen, macht die SPD regen Gebrauch. Anfragen können von den Stadträten jederzeit schriftlich oder in den Stadtratssitzungen mündlich gestellt werden. Es ist eine Möglichkeit, an Informationen zu gelangen, die für die Fraktionsarbeit nötig sind. Die Anfragen zu folgenden Themen sind in den letzten Tagen beantwortet worden

SPD engagiert sich für eine „Starke und gerechte Stadt“
Am Wochenende hat die Dresdner SPD-Fraktion in einer Fraktionsklausur die Grundlinien ihrer Arbeit im neu gewählten Stadtrat besprochen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Peter Lames: „Wir wollen eine starke und gerechte Stadt. Das ist eine Stadt, welche den sozialen Zusammenhalt in der Stadt aktiv fördert und die Stadtentwicklung nicht allein dem Markt überlässt. Und wir wollen einen neuen, modernen Politikstil in der Verwaltung, der auf mehr Bürgernähe, externes Fachwissen und Dialog setzt. Weiter...

Mit Bezug auf die vom Bundesverkehrsminister ausgelöste Diskussion, den Schwerpunkt der Bahn- und Straßenverkehrsinvestitionen von Ost nach West zu verlagern, erinnert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Axel Bergmann an einen für Dresden wichtigen Punkt, den längst fälligen Ausbau der Bahnstrecke Dresden - Berlin: "Der Ausbau der Bahnstrecke Dresden – Berlin ist für die Landeshauptstadt eines der wichtigsten Projekte und ich kann nur hoffen, dass dieser Ausbau nicht erneut in Frage gestellt beziehungsweise auf die lange Bank geschoben wird. Ich erwarte auch, dass Jan Mücke sich als neuer parlamentarische Geschäftsführer im Bundesverkehrsministerium sich für diese Strecke stark macht." Weiter...

Orosz' Geheimabsprachen sind Armutszeugnis, Zastrow realitätsfern, Morlok soll sich raushalten.
Zum erneut aufflammenden Konflikt um den Ausbau der Königsbrücker Straße erklärt die Neustädter Stadträtin Sabine Friedel: "1. Die Verwaltung ist an Stadtratsbeschlüsse gebunden. Und in der Pflicht, diese umzusetzen. Baubürgermeister Marx handelt sachlich völlig korrekt, wenn er jetzt den vom Stadtrat beschlossenen zweispurigen Ausbau zur Planfeststellung bringt. 2. Die Oberbürgermeisterin sollte sich ebenso an die Gemeindeordnung halten und ihren Baubürgermeister bei der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses unterstützen. Weiter...

Zur Erhöhung der Kontoführungsgebühren für Pfändungsschutzkonten durch die Ostsächsische Sparkasse formuliert Richard Kaniewski, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Dresden: „Die Erhöhung der Kontogebühren für die ärmsten der Armen ist für die SPD-Fraktion nicht hinnehmbar.  Wir werden bei der Sparkasse auf eine Klärung der Sachlage hinwirken.  Eine Anhebung der Gebühren von 3€ auf 12€ im Monat ist nicht vertretbar. Auch die Äußerungen von Sparkassendirektor Rieger sind für uns nicht akzeptabel." Weiter...

Von der Möglichkeit, Fragen an die Oberbürgermeisterin zu stellen, macht die SPD regen Gebrauch. Anfragen können von den Stadträten jederzeit schriftlich oder in den Stadtratssitzungen mündlich gestellt werden. Es ist eine Möglichkeit, an Informationen zu gelangen, die für die Fraktionsarbeit nötig sind. Die Anfragen zu folgenden Themen sind in den letzten Tagen beantwortet worden

Stadt übernimmt interfraktionelles Antragsziel  Am 1. November erhöht der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) die Preise für Bus und Bahn. Ende September haben die Fraktionen SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Bürgerfraktion darum einen Eilantrag eingebracht, den Zuschuss für Dresden-Pass-Inhaber um einen Euro zu erhöhen, um die Preissteigerung bei den Zeitkarten auszugleichen. Jetzt hat die Verwaltung dieses Ziel mit einer eigenen Vorlage übernommen. Am 19.10. soll im Sozialausschuss beschlossen werden, die Wertmarke zum Dresden-Pass im Wert um einen auf 9 Euro anzuheben,... Weiter...

Die Stadtverwaltung plant offenbar doch keine Mauer am Laubegaster Ufer. Laut einer Mitteilung im Umweltausschuss sei die Stadt noch dabei, die Kooperationsvereinbarung mit der Landestalsperrenverwaltung auszuhandeln. Erst danach soll ergebnisoffen nach geeigneten Schutzmaßnahmen gesucht werden. Dazu Albrecht Pallas, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Ich begrüße, dass sich die Stadt nicht auf eine Mauer als Schutzmaßnahme verengt hat. In der Bevölkerung ist da wohl ein anderer Eindruck entstanden. Weiter...

Eilantrag eingebracht – Unabhängige medizinische Untersuchung gefordert Zu den heutigen Äußerungen von Finanzbürgermeister Vorjohann (CDU) zu dem Zustand des Technischen Rathauses in der Hamburger Straße erklärt SPD-Fraktionschef Peter Lames: "Die Stellungnahme Vorjohanns unterstreicht, wie dringend der von uns geforderte Untersuchungsausschuss ist. Insbesondere sind folgende Fragen völlig ungeklärt: Wurden die im Gutachten der Firma Müller BBM aus dem Jahr 1997 geforderten weiteren Untersuchungen durchgeführt, bevor die von Vorjohann ins Feld geführte Sanierung stattgefunden hat? Weiter...

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, die Stelle des Fahrradbeauftragten als Vollzeitstelle auszugestalten und bis Ende des Jahres 2009 auszuschreiben. Zudem soll der neue Fahrradbeauftragte einmal jährlich im Bauausschuss über die Entwicklung des Fahrradverkehrs in Dresden berichten. Nicht zuletzt wird die Oberbürgermeisterin damit beauftragt, bis Mai 2010 in Vorbereitung des Haushalts 2011/12 ein Maßnahmenpaket zur Förderung des Fahrradverkehrs zu entwickeln. Weiter...

Diese Woche teilte der Deutsche Alpenverein mit dass das Projekt, den alten Speicher in Altplauen in ein Kletterzentrum umzuwandeln mangels Fördermittel endgültig aufgegeben werden musste, ein Abriss des Speichers und Neubau eines Kletterzentrums an gleicher Stelle aber eine Alternative sein könnte (siehe pdf-Anlage inklusive Projekt-Chronik). Zugleich gab es  deutliche Kritik an der mangelhaften Unterstützung durch die Stadt. Dazu Axel Bergmann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Im Vertrauen auf die Verwaltung hat der Deutsche Alpenverein das Grundstück in Altplauen gekauft, um dort aus dem alten Speicher ein Kletterzentrum zu bauen. Weiter...

Presseinformation der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD im Dresdner Stadtrat. Gestern haben die Stadtrats-Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Ältestenrat gemeinsam einen Antrag eingebracht, der die Bildung eines zeitweiligen „beratenden Ausschusses“ fordert, um die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Verlängerung des Mietvertrages Technisches Rathaus aufzuklären. Im Sinne einer schnellen Aufklärung stimmten die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden auch dem Vorschlag der Verwaltung zu, ohne formalen Beschluss zunächst eine Arbeitsgruppe aus Vertretern... Weiter...

Zu den heutigen Pressemeldungen über Brandschutz, Kontaminierung und Täuschungsmanöver beim Technischen Rathaus in der Hamburger Straße erklärt SPD-Fraktionschef Peter Lames: Die neuerlichen Vorwürfe bestätigen unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss des Stadtrates. Wir wollen uns nicht mit schriftlichen Erklärungen zufrieden geben, sondern in Rede und Gegenrede und durch Befragung aller Beteiligten herausfinden, was an den Vorwürfen stichhaltig ist und was nicht. Weiter...

Presseinformation der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD im Dresdner Stadtrat. In der Sitzung des Dresdner Stadtrates am Donnerstag werden die Aufsichträte aller Unternehmen, an den die Landeshauptstadt Dresden beteiligt ist, neu besetzt. Diese Entscheidungen sind von weitreichender Bedeutung für die gesamte Wahlperiode des Stadtrates und der städtischen Unternehmen. Bei der Besetzung von 17 Aufsichtsräten drohen jedoch erhebliche Rechtsverletzungen durch Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). Diese will sich durch ein rechtswidriges Wahlverfahren die Macht in den Aufsichtsräten sichern. Weiter...

Zur heutigen Erklärung der Stadtverwaltung zur Beendigung des Mietvertrages für das technische Rathaus erklärt SPD-Fraktionschef Peter Lames: Nachdem vor gut einem Jahr die Vertragsverlängerung bis 2018 gegen unsere Stimmen durch den Stadtrat gepeitscht wurde, ist das Projekt in der Sackgasse angekommen. Ein Jahr ist für eine wirklich dauerhafte Lösung verloren gegangen. Es bleiben viele Fragen offen: Sollen die Beschäftigten jetzt den gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt bleiben, die doch urspünglich beseitigt werden sollten? Weiter...

Laut Meldung der Stadt sind zur Landtagswahl 109 von 363 Wahllokalen barrierefrei zugänglich, acht mehr als zur Kommunalwahl 2008. Darüber hinaus sichert der Einsatz von Hausmeistern an neun weiteren Standorten die Verfügbarkeit des Fahrstuhls, so dass zusätzliche 24 Wahllokale von behinderten Personen problemlos genutzt werden können (www.dresden.de/de/02/035/01/2009/08/pm_058.php). Dazu  der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Peter Lames: „Offenbar war der von uns initiierte, fraktionsübergreifende Druck aus dem Stadtrat nicht ohne Wirkung. Weiter...

SPD fordert "500- Dächer-Programm". (Dresden) Eine Marketingkonzeption, um eine verstärkte öffentliche und private Solarenergienutzung zu erreichen, erarbeitet derzeit das Dresdner Amt für Wirtschaftsförderung. Unter anderem sind Broschüren und Messematerialien geplant. Das ergab die Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion. Noch Anfang August hatte sich das Amt für nicht zuständig erklärt. SPD-Stadtrat Albrecht Pallas sagt dazu: „Wenn Dresden auch im Bereich der Solarenergienutzung vorn mitspielen will, sollte die Stadtverwaltung langsam einen Gang höher schalten. Weiter...

Baubürgermeister Marx hat heute in den Medien seine verkehrspolitische Visionen dargelegt. Dazu Axel Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Ich finde es gut, wenn Baubürgermeister Marx eine Diskussion über zukünftige Aufgaben der Verkehrspolitik anstoßen will, die Schwerpunkte sind aber falsch gesetzt. Sicher braucht Dresden weiterhin erhebliche Investitionen ins Straßennetz, aber nicht in überdimensionierte Großprojekte und Tunnellösungen, sondern für die zügige Erneuerung noch nicht sanierter Straßen und Brücken (Albertbrücke, Königsbrücker) und für eine wirklich zukunftsfähige und integrierte Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer. Weiter...

Der neue Dresdner Stadtrat nimmt am 13. August 2009 seine Arbeit auf. Hinter uns liegt eine Wahlperiode, in welcher der Stadtrat oft kontrovers, manchmal unsachlich und nicht immer zielorientiert debattiert hat. Trotzdem wurden in der vergangen Periode für die Stadt wichtige Entscheidungen getroffen. Entscheidungen wie die Abschaffung der Zugangskriterien für Kitas, der Beschluss alle Kitas und Schulen zu sanieren, der Verkauf der WOBA, der Bau des Stadions oder der Bau der Waldschlößchenbrücke. Weiter...

Wirtschaftsförderung verpasst Chancen für Photovoltaikstandort Dresden – Stadtratsbeschluss nicht umgesetzt
In einer aktuellen Auskunft der Stadtverwaltung zum 3. Klimaschutzbericht erklärt sich die Wirtschaftsförderung für nicht zuständig, die vom Stadtrat Ende 2008 beschlossene regionale Marketingkonzeption für eine verstärkte Solarenergie-nutzung umzusetzen (siehe Anlage .pdf 65 KB). Auch von der Realisierung eines Solardachs auf dem Dresdner Rathaus hat man lange nichts gehört. Dazu Albrecht Pallas, umweltpolitischer Sprecher der neuen SPD-Fraktion: Weiter...

Zum Rückzug von Wolfram Köhler und der Reaktion der Oberbürgermeisterin erklärt SPD-Fraktionschef Peter Lames: "Es gibt jetzt die Chance, einen Irrweg zu verlassen. Es ist ureigenste Aufgabe der OB, dafür zu sorgen, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Sie muss klarstellen, wer für was verantwortlich ist. Mit "Fürstentümern" hat das nichts zu tun, sondern mit solider Verwaltungsarbeit. Dafür braucht man keinen Supermanager und keinen Wundermann. Marketingstrukturen sind vorhanden. Jetzt müssen sie zur Wirksamkeit gebracht werden. Köhlers Reaktion zeigt zudem, vor welchem personellen Missgriff die Stadt bewahrt worden ist. Wer so nachtritt, hätte auch nicht loyal mitgearbeitet."
Anlage: Offener Brief von Herrn Köhler (.pdf 64 kb)

Die schriftliche Anfrage zum Thema: Nachfrage zur Lärmbelastung an der Lößnitzstraße
1. Welche zulässigen Lärmpegel sieht die RLS-90 vor?
2. Wie hoch ist der Lärmpegel auf der Lößnitzstraße im Abschnitt zwischen Hansastraße und Dammweg tagsüber? Wie hoch ist er nachts? Wann fanden die entsprechenden Messungen statt? Wer hat sie durchgeführt?
3. Überschreiten die im Abschnitt zwischen Hansastraße und Dammweg erhobenen Lärmpegel die in der RLS-90 festgelegten Werte?
4. Wenn ja: Welche Maßnahmen wird die Stadtverwaltung ergreifen? wurde beantwortet.
Sie können die Antwort als .pdf downloaden (178 kb).

Die schriftliche Anfrage "Parkplätze Sportgemeinschaft Versehrte (SGV)"
1. Seit wann konnte die Basketballgruppe der Dresdner Sportgemeinschaft Versehrte den Schulhof der 15. Mittelschule zum Parken benutzen?
2. Sind seither Probleme aufgetreten?
3. Warum können die Sportler der SGV den Schulhof nun nicht mehr benutzen?
.... wurde beantwortet.
Die Antwort können Sie hier als .pdf downloaden. (268 kb)

Pieschener Stadtrat Richard Kaniewski begrüßt Fördermittelfreigabe. Der neu gewählte Pieschener Stadtrat Richard Kaniewski freut sich über die Freigabe der Gelder für die Molenbrücke durch das SMWA: "Wie ich erfahren habe, sind die Fördermittel vor wenigen Tagen freigegeben worden. Nun kann es endlich mit dem Bau der Molenbrücke losgehen. Darauf warten wir in Pieschen schon lange!" Im Juni wurden die Bauleistungen durch die Stadtverwaltung ausgeschrieben. Vorausgegangen waren jahrelange Verzögerungen und immer neue Hürden, die dem Projekt in den Weg gelegt wurden.  Weiter...

Bürgerschreiben sensibilisierten uns, dass die Überquerung des Trinitatisplatzes als Fußgänger oder Fahrradfahrer kommend von der Arnoldstraße bzw. der Zöllnerstraße sehr gefährlich sei. Diese Strecke wird von zahlreichen Eltern gemeinsam mit ihren kleinen Kindern auf dem Weg zu Kindereinrichtungen (z. B. zur Kita „Pünktchen“), von Nutzern der Straßenbahnhaltestelle Trinitatiskirche sowie von vielen anderen Personen genutzt.
Kommend von der Zöllnerstraße, ist man am Straßenrand wartend durch die Kurve und die Bäume von den von links kommenden Autos nicht zu sehen. Zusätzlich ist nicht einzuschätzen, wer von diesen Autos links abbiegen möchte und deshalb, häufig rasant, "eine zweite Spur eröffnet". Eine Fahrbahnmarkierung für die links abbiegenden Autos gibt es nicht.
Die konkreten Fragen und Antworten können Sie sich hier als .pdf downloaden (58 kb)

Kompromissverweigerung ließ UNESCO keine Wahl. Zur heutigen Entscheidung des UNESCO-Welterbekomitees, Dresden den Welterbetitel abzuerkennen nimmt der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Lames wie folgt Stellung: "Ich bedaure sehr, dass die einmalige Kulturlandschaft des Dresdner Elbtals den Welterbetitel verliert. Die mangelnde Kompromissbereitschaft der politischen Verfechter dieser Brückenlösung ließ der UNESCO jedoch keine andere Wahl." Weiter...

SPD legt Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Verwundert äußert sich SPD-Fraktionschef Peter Lames über eine Anzeige der Dresdner Philharmonie in der Dresdner Lokalpresse: "Es muss schon schlecht bestellt sein um die Argumente für den Totalumbau in einen reinen Konzertsaal, wenn mit Steuergeldern in den Wahlkampf eingegriffen wird. Für die Äußerung ihrer privaten Meinung gegen den Umbau hatten die Kulturpalast-Mitarbeiter noch einen Maulkorb bekommen (siehe Presseinfo vom 27.02.2009). Doch der Verwaltungsspitze genehme Äußerungen dürfen jetzt sogar per bezahlter Anzeige kund getan werden.“ Weiter...

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." Nein, nein - diesmal doch. Um das Thema Flutschutz in Laubegast gibt es seit Wochen heftige Diskussionen, viele Anwohnerinnen und Anwohner malen Schilder, drücken ihre Befürchtungen aus. Am morgigen Donnerstag ist das Thema im Stadtrat. Doch erst einmal geht es nur darum, wer für den Hochwasserschutz als Bauherr fungieren soll - die Stadt oder die Landestalsperrenverwaltung. "Wir sind auf jeden Fall dafür, dass die Stadt die Bautätigkeit übernimmt", so die SPD-Stadträtin Sabine Friedel. Weiter...

"Die Stadt Dresden muss die Ergebnisse der jüngste Steuerschätzung in ihrer Haushaltsplanung schnellstens berücksichtigen", fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende, Peter Lames. Die heute veröffentlichten Steuer-Mindereinnahmen betreffen die Kommunen in erheblichem Maße, der Arbeitskreis Steuerschätzung spricht aktuell von 7,6 Milliarden. "Es ist verantwortungslos, jetzt weiter so zu tun, als ob der im Sommer 2008 vor der Finanzkrise bei Wirtschaftswachstum geplante Haushalt der Landeshauptstadt unberührt bleibt", so Lames. Weiter...

Bis nach den Wahlen vertagt wurde gestern im Beirat Wohnen die Berichterstattung der GAGFAH über die Mietentwicklung, die Verkäufe von Wohnungen und über die Abrisspläne im Gebiet "Reichenauer Weg" in Seidnitz/Tolkewitz. Die Berichte standen auf der Tagesordnung, doch hatte die GAGFAH am Freitag mitgeteilt, wegen einer Computerumstellung die geforderten Zahlen nicht liefern zu können. Die Berichte sollen jetzt auf einer Sondersitzung (nach dem 7. Juni 2009) vorgestellt werden. Weiter...

Am Donnerstag, den 30. April 2008 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit die neue Sportförderrichtlinie beschlossen. Diese bringt für die Vereine in Dresden wesentliche Verbesserungen, insbesondere mehr Geld und Planungssicherheit. Sie finden die komplette Richtlinie in der Anlage. Die Erarbeitung der Richtlinie erfolgte unter wesentlicher Beteiligung des KSB. Wir möchten besonders Herrn Baumgarten, dem Geschäftsführer an dieser Stelle dafür danken. Weiter...

Nach dem Aus für ein neues Einkaufszentrum am Wiener Platz hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht. „Wir plädieren dafür, das Loch zu verfüllen, zu begrünen und in eine schöne Innenstadtoase zu verwandeln. Auch die Anlieger und Gewerbetreibende brauchen schnell ein besseres Umfeld“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Lames. Stadträtin Sabine Friedel unterstreicht. „Mehr Bäume, Blumen und Bänke zum Ausruhen,... Weiter...

Im Dezember 2008 beschloss der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, für die Wahlen im Jahr 2009 zu gewährleisten, dass die Stimmabgabe möglichst in Wahllokalen erfolgen kann, die von behinderten Menschen barrierefrei erreicht werden können und dem Stadtrat bis zum 30.04.2009 über die getroffenen Maßnahmen zu berichten. Der jetzt vorliegende Bericht (siehe Anhang) ist ernüchternd: Nur 101 von 363 Wahlräumen sind barrierefrei zugänglich, Gegenüber der OB-Wahl im Juni 2008 gibt es allenfalls geringfügige Fortschritte. Weiter...

Möglichst noch 2009 soll mit dem Bau von drei neuen Kunstrasenplätzen begonnen werden. Das beschloss gestern der Sportausschuss mit großer Mehrheit. Damit wird ein Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2008 umgesetzt. Dazu Thomas Blümel, sportpolitischer Sprecher der Fraktion: „Es freut mich, dass die „Schleifscheiben“ endlich abgeschafft werden. Als erste drei Vereine sollen SSV Turbine in der Johannstadt,... Weiter...

Zu der heutigen Berichterstattung, dass die Stadtverwaltung Dresden gegen den früheren Sparkassen- und Landesbankchef Herbert Süß trotz massiven Verstoßes gegen die Aufbewahrungsvorschriften für Waffen und Munition keine waffenrechtlichen Sanktionen verhängt habe, erklärt SPD-Fraktionschef Peter Lames: "Der in der SZ widergegebene Sachverhalt ist ungeheuerlich. Wir verlangen von der Oberbürgermeisterin und von Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (beide CDU) umfassende Aufklärung. Weiter...

Die Initiative „Kulturpalast erhalten“ hat in den zurückliegenden Monaten 10.445 Unterschriften für den Erhalt des Dresdner Kulturpalastes als multifunktionale Stadthalle gesammelt. Dafür wurden insgesamt 52 Info-Stände mit wesentlicher Unterstützung der SPD-Fraktion und weiterer SPD-Mitglieder aus Dresden durchgeführt. Die Unterschriften-Sammlung für eine Massen-Petition wird fortgesetzt, sie soll den Dresdner Stadtrat zu einem Umdenken bewegen. Weiter...

Rede im Rahmen der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion „Die Krise meistern – anpacken für unsere Region“
Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion mit Dr. Marlies Volkmer, Ortwin Runde, Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk, Dr. Peter Lames (Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion) und Hanjo Lucassen (DGB-Vorsitzender Sachsen) zur Umsetzung und Bedeutung des Konjunkturpakets". Weiter...

Hilberts Irrweg immer offensichtlicher. Zu den heutigen Presseberichten über die Kosten der zukünftigen touristischen Service-Einrichtungen in Dresden erklärt SPD-Stadtratsfraktionschef Peter Lames: "Mit einem Bieter verhandeln, den angestrebten Preis fast verfünffachen und dann unter höchstem Zeitdruck durch den Stadtrat: Das ist Wirtschaftspolitik nach Art der FDP. Hilbert hat in dem Prozess der Auflösung der DWT versagt. Den alten Zuschüssen an die DWT (1,8 Millionen Euro) stehen jetzt Zuschüsse in Höhe von 2,7 Millionen Euro an DMG (1,8 Millionen Euro) und Tourismusverein (0,9 Millionen Euro) gegenüber. Weiter...

Während die CDU-Fraktion im Dresdner Rathaus auf einer Veranstaltung mit dem Titel "Kultur in der Mitte Dresdens - Welche Chancen bietet der Umbau des Kulturpalastes?" die Orchestersaal-Zukunft des Kulturpalastes im Rathaussaal (Mittwoch, 19 Uhr) diskutiert, unterstützt die SPD-Fraktion die Aktion "Kulturpalast erhalten" bei einer Unterschriftensammlung vor dem Kulturpalast. Weiter...

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Elbtal schützen - Dresdnes Erbe, Dresdens Zukunft" in den Stadtrat eingebracht.  Ziel des Antrages ist es, einen Schutz des Dresdner Elbtals zu begründen, der den besonderen Schutz durch die Welterbe-Konvention begleitet und im Falle der Aberkennung des Welterbetitels weiterhin eine Schutzfunktion ausübt. Die Satzung soll im Gebiet des jetzigen Welterbes Dresdner Elbtal durch die Anwendung des Sächsisches Denkmalschutzgesetz (SächsDSchG), des Sächsisches Naturschutzgesetz (SächsNatSchG) sowie weiterer Schutz- und Ordnungsvorschriften wirken. Weiter...

Der Geschäftsführer der Konzert- und Kongressgesellschaft mbH (KKG - eine städtische Gesellschaft), die den Dresdner Kulturpalast betreibt, hat den Mitarbeitern der Gesellschaft jegliche öffentliche Meinungsäußerung zu dem geplanten Umbau des Kulturpalastes verboten. In einem Brief (siehe Anhang) kündigt der Geschäftsführer Volker Schmidtke arbeitsrechtliche Konsequenzen im Falle einer Zuwiderhandlung und eines Verstoßes gegen die Treuepflicht der Mitarbeiter an. Weiter...

Die Dresdner SPD-Fraktion begrüßt Meldungen, dass die Stadtverwaltung schon nächste Woche einen ersten Vorschlag für die Verwendung der Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II vorlegen will. Dazu der Fraktionsvorsitzende Peter Lames: "Es ist gut, die Vorbereitungen jetzt zügig anzugehen, damit möglichst viele Investitionsmaßnahmen noch 2009/2010 realisiert werden können. Wir wollen, dass das Konjunkturpaket auch einen sozialen Akzent setzt und insbesondere Projekte in sozial benachteiligten Stadtteilen gefördert werden, zum Beispiel die Sanierung der 102. Grundschule „Johanna" in der Johannstadt... Weiter... 

Die Stadtverwaltung ignoriert die Tatsache, dass eine Grundvoraussetzung für den Umbau des Kulturpalastes zum Orchestersaal nicht gegeben ist: die Nutzung des Kulturpalastes durch die Staatskapelle. Sowohl aus den Kreisen der Musiker als auch seitens des Sächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst ist klar zum Ausdruck gebracht worden, dass die Stadt Dresden nicht mit der Staatskapelle als ständigen Nutzer des umgebauten Kulturpalastes rechnen kann. „Wir lehnen den geplanten Umbau des Kulturpalastes ab, weil Dresden eine flexible Stadthalle auch für die Unterhaltungsmusik und... Weiter...

SPD für rasche Umsetzung des Zukunftsprogramms für kommunale Investitionen - Antrag eingebracht
Zu einer raschen Umsetzung der bevorstehenden Hilfen des Bundes für kommunale Investitionen ruft Dresdens SPD-Fraktionschef Peter Lames auf: "Am Anfang steht eine einfache Rechnung: Der Bund wird 10 Milliarden Euro, verteilt über die Jahre 2009 und 2010, zusätzlich zur Verfügung stellen. Davon entfallen fast 600 Millionen Euro auf Sachsen. Weiter...

Nach der Auflösung der DWT häufen sich die Probleme im Tourismus. Zu der heutigen Meldung, dass die Touristinformationszentrale in der Prager Straße auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Lames: "Die Schließung der Touristinformation gibt einen Vorgeschmack auf das Chaos, das noch droht, wenn die gekündigten Mitarbeiter der DWT nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Berichte bestätigen abermals die Befürchtungen, welche die SPD im vergangenen Jahr veranlasst haben, die Zerschlagung der DWT abzulehnen und stattdessen eine Fortführung und Sanierung der Gesellschaft zu fordern.  Weiter...

Stadträtin Friedel fordert Auskunft zu Abrissplänen Bereits Mitte Dezember hat sich der Stadtrat mit dem Teilabriss im Wohngebiet Reichenauer Weg befasst. Das Verhandlungsergebnis zwischen Stadtverwaltung und Gagfah sieht vor, knapp 300 Wohnungen weniger als ursprünglich geplant abzureißen. So hat der Stadtrat auch beschlossen. „Bis heute jedoch hat niemand die betroffenen Mieterinnen und Mieter über den Stadtratsbeschluss informiert“, so Friedel. „Nach wie vor herrscht im Wohngebiet große Unsicherheit. Weiter...

Lames: 2008 bislang erfolgreichstes Jahr - SPD im Stadtrat gut für Dresden. Seit Beginn der aktuellen Sitzungsperiode im Juli 2004 hat die SPD-Fraktion rund 80 eigene Anträge erstellt. Hinzu kommen über 50 interfraktionelle sowie zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsanträge. Peter Lames, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Als kleine Fraktion mit sieben von siebzig Stadträten, die nicht der Machtkoalition der WOBA-Verkaufsbefürworter (CDU, FDP, Linksfraktion.PDS) angehört, kann die SPD im Stadtrat Dresden nur durch Kompetenz und die Kraft des Arguments überzeugen. Weiter...

...statt Bedeutung des Unternehmens für Dresden klein zu reden. Wirtschaftsbürgermeister Hilbert wird heute in der Presse zitiert mit den Worten: „Eine Pleite dieses Unternehmens (Qimonda) führt nicht zum Untergang des Halbleiter-Standorts Dresden.“ Dazu nimmt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Rainer Frömmel, wie folgt Stellung: “Hilberts unbedachte Äußerungen schaden dem Mikroelektronikstandort Dresden. Er sollte sich eher im Stillen an der Sicherung des Unternehmens beteiligen und die Bemühungen des Freistaates Sachsen nach Kräften unterstützen, anstatt verantwortungslos über die Verzichtbarkeit von einem der größten Arbeitgeber in Dresden zu reden. Weiter...

Dresden braucht zehn Ortsämter, zehn Ortsamtsleiter und zehn Ortsbeiräte. Im kommenden Stadtrat stehen verschiedene Anträge zur künftigen Ortsamtsstruktur auf der Tagesordnung. Dazu nimmt Martin Bertram, Mitglied des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung: „Der Stadtrat steht am Donnerstag vor einer folgenschweren Entscheidung. Mit der Annahme des CDU-Antrags wird ein Zustand verewigt, der in den letzten Jahren eingerissen ist, nämlich die Ausdünnung der Mitbestimmung und Mitgestaltung in den Stadtteilen. Weiter...

Zu den Presseberichten über chaotische Zustände im Dresdner Tourismusgeschäft erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Peter Lames: "Die Berichte bestätigen die Befürchtungen, die die SPD im vergangenen Jahr veranlasst haben, die Zerschlagung der DWT abzulehnen und stattdessen eine Fortführung und Sanierung der Gesellschaft zu fordern. FDP-Wirtschaftsbürgermeister Hilbert kann auch heute noch keine Lösung für die Probleme bieten, die er damit heraufbeschworen hat, dass der Karren DWT an die Wand gefahren wurde.  Weiter...

Für den Abschnitt südlich des Olbrichtplatzes hatte der Stadtrat mit Unterstützung der SPD einen stadtteilverträglichen Ausbau der Königsbrücker Straße beschlossen. Dazu steht auch Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD). Lames: „Gestern hat mir der Minister persönlich mitgeteilt, dass er die Festlegung getroffen hat, das Vorhaben so zu fördern, wie die Stadt Dresden es will. Es soll nicht in die Planungen der Stadt hineinregiert werden.  Weiter...

Durch die Stadtverwaltung wurden Pläne für einen weitgehenden Umbau des Kulturpalastes ausgearbeitet. Danach soll aus dem bisherigen multifunktionalen Saal mit 2.400 Plätzen ein reiner Orchestersaal werden. Viele andere Veranstaltungen insbesondere der Unterhaltungsmusik werden dann im Kulturpalast nicht mehr stattfinden können.  Weiter...
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Oberbürgermeisterin Orosz muss Angebot aufnehmen und vermitteln „Das ist eine gute Idee“, begrüßt Stadträtin Sabine Friedel den Vorschlag der Dresdner Volkssolidarität, im Herzstück des vom Abriss bedrohten Wohngebiets am Reichenauer Weg eine Wohnanlage für betreutes Wohnen zu errichten. „Diesen Ball muss die Oberbürgermeisterin jetzt aufnehmen und schnellstens ein Gespräch zwischen der Volkssolidarität und der Gagfah vermitteln! Weiter...

Zu den heute von der Oberbürgermeisterin Helma Orosz angekündigten Veranstaltungsplanungen zum 14. Februar 2009 nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Lames wie folgt Stellung. „Ich begrüße das Ziel der Oberbürgermeisterin, den Widerstand gegen den Aufmarsch rechtsextremistischer Organisationen zu verbreitern. Wichtig ist, dass ein möglichst starkes und gemeinsames Signal gegen Rechts von Dresden ausgesandt wird. In diesem Sinne ist es auch wichtig, dass ... Weiter...

Morgen ist der UNO-Welttag für Menschen mit Behinderungen. Dazu passend stehen im nächsten Stadtrat am 11. Dezember zwei Anträge der SPD-Fraktion zum Thema Barrierefreiheit auf der Tagesordnung. Der erste Antrag fordert mehr barrierefreie Wahllokale. Bereits für die vier 2009 stattfindenden Wahlen soll die Verwaltung Wahllokale möglichst da einrichten, wo sie von behinderten Menschen ohne Probleme erreicht werden können. Bei der OB-Wahl im Juni 2008 war nicht einmal jedes dritte Wahllokal barrierefrei. Weiter...

Zu der Ankündigung von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), neben dem Aufruf zur Demonstration „Geh-Denken“ am 14. Februar 2009 zu einer weiteren Demonstration aufrufen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Peter Lames: „Die Oberbürgermeisterin sollte die Dresdner einen und nicht spalten. Es geht darum, dass möglichst viele Menschen für eine aufrichtige Erinnerung und gegen den Missbrauch des 13. Februar durch die Nazis eintreten. Weiter...

Am 14.11.2008 lud die SPD-Fraktion im Stadtrat Dresden zum Bürgerkaffee ins Stadtmuseum Dresden ein. Der Einladung folgten über 50 Bürgerinnen und Bürger.
Zu Beginn begrüßte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Peter Lames, die Gäste. Im Anschluss gab Manfred Breschke, vom Kabarett Breschke & Schuch, eine humorvolle Kommentierung zu aktuellen Themen der Dresdner Kommunalpolitik zum Besten. Weiter...

Der Sportausschuss der Landeshauptstadt Dresden hat auf seiner gestrigen Sitzung in öffentlicher Sitzung einen Antrag der SPD Fraktion zur Sanierung von so genannten Tennenplätzen beschlossen. Die Verwaltung wird damit beauftragt, bis Ende Februar 2009 gemeinsam mit dem Kreissportbund und dem Stadtverband Fußball eine Prioritätenliste für die Umwandlung von 16 Hartplätzen in Rasen- oder Kunstrasenplätze zu erarbeiten. Weiterhin sollen in den Jahren 2009 und 2010 bereits zwei Plätze umgewandelt werden. Weiter...

SPD begrüßt CDU im Führerstand  Zu dem jetzt eingereichten Antrag der CDU-Fraktion, als Standort" für die Schwimmhalle in Bühlau das alte Straßenbahnhofsgelände vorzusehen, erklärt SPD-Fraktionschef Peter Lames: "Endlich kommt Bewegung in die Sache. Die SPD ist schon lange dafür eingetreten, die Schwimmhalle am Straßenbahnhof Wirklichkeit werden zu lassen, statt in eitlen Diskussionen zwischen der Ortschaft Schönfeld-Weißig und der Stadtverwaltung um den Standort wertvolle Zeit zu vergeuden." Weiter...

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau am vergangenen Mittwoch beschlossen, die Prießnitzstraße kinderfreundlicher zu machen. "Auf dem Abschnitt zwischen Bischofsweg und Jägerstraße darf man künftig nur noch 20 statt 30 km/h fahren", berichtet die Neustädter Stadträtin Sabine Friedel. "Ein Schild 'Achtung, spielende Kinder' wird angebracht und auch auf die Straße wird ein Achtungszeichen aufgemalt. Damit wird der Bereich vor allem für Kinder und ältere Menschen sicherer." Weiter...

Auf Antrag der Linksfraktion.PDS und mit Zustimmung von CDU und FDP wurde die Sitzung des Beirats Wohnen am 4. November vertagt. Die drei Fraktionen weigerten sich, wegen unzureichender Informationen aus der Verwaltung über die Modifizierung des Abriss-Programms zu beraten. Aus Sicht der Stadträtinnen der Fraktionen Bündnis90/DIE GRÜNEN, der SPD, der Bürgerfraktion, DIE LINKE ist dies ein Skandal, da wertvolle Zeit verloren geht und die Bürger in den von Abriss betroffenen Wohngebieten endlich Antworten auf ihre existenziellen Fragen brauchen. Weiter...

SPD fordert zukunftsfähige Lösungen. Das städtische Krisenmanagement bei der DWT offenbart immer mehr Fehler zu Lasten vor allem der mittelständischen Tourismuswirtschaft, die Vergabepolitik beim Striezelmarkt ist gesetzeswidrig und die Neuausrichtung der Messe nach der gescheiterten Privatisierung soll mehr als doppelt so teuer werden wie geplant und in eine Neuverschuldung münden. Zudem ist der Posten des Messe-Geschäftsführers immer noch nicht neu besetzt und wie steht es eigentlich um das geplante interkommunale Gewerbegebiet Dresden/Moritzburg? Angesichts der andauernden Pannenserie erneuert die SPD-Fraktion ihre Rücktrittsforderung gegenüber dem Wirtschaftsbürgermeister Hilbert ... Weiter...

Die Krise der DWT, Dresden Werbung und Tourismus GmbH, hat letzte Woche viele Dresdner Bürgerinnen und Bürger erschreckt. Viel größer ist jedoch die Sorge bei kleinen und mittelständischen Betrieben der Tourismuswirtschaft. Viele der Hotel- und Pensionsbesitzer äußerten ihre Befürchtungen in E-Mails an die SPD-Fraktion. Deswegen ist es dringend nötig, die Verantwortlichen für die sich lange ankündigende Krise zu benennen. Weiter...

Angesichts der gestern bekannt gewordenen Pleite der überwiegend städtischen Dresden Werbung und Tourismus GmbH fordert die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat den Rücktritt von FDP-Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). SPD-Fraktionschef Peter Lames: „Die Insolvenz kommt nicht aus heiterem Himmel. Sie beruht auf der Fehleinschätzung der Tourismusentwicklung nach den Boomjahren 2005 und 2006 sowie der Unfähigkeit der Gesellschaft, mit der Konkurrenz am Markt mitzuhalten. Weiter...

Die Notlage der DWT bedeutet einen erheblichen Schaden für die Stadt und die Steuerzahler. Die Insolvenzlage der Gesellschaft wirft die Frage nach der Verantwortung und der zukünftigen Arbeit der Tourismuswerbung in Dresden auf. „Wenn 42 Menschen arbeitslos werden und die Stadt mit über 2 Millionen in die Pflicht genommen wird, um den Arbeitsplatzverlust wenigstens sozial abzufedern, dann sollten auch zwei weitere Arbeitsplätze hinterfragt werden - der Arbeitsplatz der Geschäftsführerin und der des Wirtschaftsbürgermeisters“... Weiter... 

Mit großer Verwunderung nimmt die SPD Fraktion den Vorschlag der Verwaltung für ein Aktionsprogramm zur kurzfristigen Bereitstellung von Kitaplätzen zur Kenntnis. Danach existiert im aktuellen Schuljahr 2008/9 ein riesiges Defizit von insgesamt 1900 Kitaplätzen, darunter 900 Plätze im Kindergartenbereich, zu deren Bereitstellung die Stadt gesetzlich verpflichtet ist. "Wir fühlen uns angesichts der dramatischen Lage, die entstanden ist, regelrecht verschaukelt", so Thomas Blümel, der Sprecher der SPD Fraktion für Kitapolitik. Weiter...

SPD-Fraktion lehnt „Wenn-Dann-Konzept“ des Finanzbürgermeisters ab. Die SPD-Fraktion fordert mit Blick auf die morgige Stadtratsvorlage zur Entwicklung des Areals Kraftwerk Mitte ein klares Bekenntnis der Stadt und eine klare Priorität für den Bau der Staatsoperette im Heizkraftwerk Mitte. Der Bau sollte in eigener Trägerschaft ohne Verzögerung realisiert werden. Der Umzug der Staatsoperette in die Innenstadt und die gemeinsame Nutzung des Geländes am Wettiner Platz mit dem TJG ist sinnvoll und notwendig, er ist dringend und dringender als andere Projekte (Philharmonie-Saal im Kulturpalast) und er ist finanziell möglich. Die SPD-Fraktion lehnt das "Wenn-dann"-Konzept des Finanzbürgermeisters ab. Weiter...

Die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat geht davon aus, dass die Umbaupläne für den Dresdner Kulturpalast sowie der dazu gehörige Stadtratsbeschluss auf den Prüfstand gestellt werden, nachdem das Gebäude nun unter Denkmalschutz gestellt wurde. "Wir begrüßen die Entscheidung sehr; diese fachliche Einschätzung des Denkmalschutzes entspricht dem Empfinden und der Wertschätzung für das Gebäude durch viele Dresdnerinnen und Dresdner", erklärte dazu der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Wilm Heinrich. Weiter...

Die SPD-Fraktion ist heute beim Quartiersmanagement Gorbitz zu Gast, um sich bei einer Führung und im Gespräch mit den Stadtteilmanagern über die Entwicklung des Stadtteils Gorbitz zu informieren. Das Gespräch ist Auftakt für die neue Gesprächsreihe „Fraktion vor Ort.“ Dazu der Fraktionsvorsitzende Peter Lames: „Wir wollen mit Vereinen, Unternehmen und anderen Dresdner Institutionen noch stärker direkt ins Gespräch kommen und uns vor Ort selbst ein Bild machen. Weiter...

Zu der heutigen Pressemeldung, dass eine CDU-geführte Stadtratsmehrheit zehn Ortsämter erhalten will, nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende wie folgt Stellung: „Nach wie vor will die CDU nur fünf Ortsamtsleiter. Damit steht zwar der Erhalt der bisherigen Ortsamtsstruktur auf dem Papier, aber in der Praxis wäre das nichts wert. Wir fordern die CDU auf, das Wahlversprechen ihrer Oberbürgermeisterin zu erfüllen und unserem Antrag, ... Weiter...

Für das vom Dresdner Kulturamt vorgelegte Konzept zur Kulturellen Bildung in Dresden stehen keinerlei finanzielle Mittel zur Verfügung. Obwohl das Konzept mit der Kulturellen Bildung einen der wesentlichsten Schwerpunkte des Kulturentwicklungsplanes der Landeshauptstadt zum Gegenstand hat, wurde dies bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2009/2010 in der vergangenen Woche nicht berücksichtigt. „Das Konzept unterstreicht die Bedeutung der Kulturellen Bildung und benennt zahlreiche konkrete Einzelmaßnahmen, all dies ist jedoch nicht mit den nötigen Finanzen untersetzt und so weitgehend wirkungslos“, so Wilm Heinrich, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. Weiter...

Im Umfeld der Senftenberger Straße 38 geht es seit einigen Wochen ruhiger zu. Die Möbelbörse hat ihre lärmintensiven Arbeiten nach anhaltenden Bürgerprotesten ins Halleninnere verlegt. Darüber hinaus wird der Betreiber im Herbst die Rampe zur Befüllung der Container einhausen, um den Geräuschpegel weiter zu senken. Das teilte die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Rathaus mit. Seitens der Anwohnerinnen und Anwohner kam es in den vergangenen Wochen und Monaten regelmäßig zu Beschwerden aufgrund unverhältnismäßiger Lärmbelästigungen durch die dort ansässige Möbelbörse des Sächsischen Umschulungs- und Fortbildungswerkes (SUFW) Dresden e.V. Weiter...

Der Dresdner Stadtrat wird in Kürze über den Haushalt für die Jahre 2009/10 beschließen. Der Entwurf der Verwaltung vom 30. Juni 2008 ist für den Bereich Sport zwiespältig zu bewerten. In der Pressemitteilung der Stadt heißt es dazu: "Sport: Die Sanierung der Schwimmhalle am Freiberger Platz ist im Haushaltsplan mit 14,5 Mio EUR abgesichert. 2009 bis 2012 können der Anbau des 25-Meter-Beckens und die Sanierung der Schwimmhalle realisiert werden. Allerdings stehen weitere Mittel für die investive Sportförderung oder für die Betriebskosten der Sportvereine erst ab 2010 zur Verfügung." Weiter...

Haushalt sieht Einsparungen bei Vereinen und Projekten vor - SPD-Fraktion beantragt Erhöhung der Zuschüsse. Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 im Geschäftsbereich Kultur wurde die Projektförderung auf jeweils  435.350 Euro pro Jahr eingefroren und die Institutionelle Förderung verringert von 2.127.600 Euro im Jahr 2008 auf je 2.073.800 Euro in 2009 und 2010 (Liste der Vereine im Anhang). „Dies hat aller Voraussicht nach eine Reduzierung der Maßnahmen und Angebote zur Folge, da die Personalkosten und die Betriebskosten der Einrichtungen steigen und nicht durch angepasste Zuschüsse ausgeglichen werden. Weiter...

Heute teilte die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz mit, dass nach einem "Kassensturz" zusätzlich 38 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2009/10 zur Verfügung stehen. Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Lames: "Wir freuen uns über die Möglichkeit zusätzlicher Investitionen in Dresdens Zukunft und stimmen der Oberbürgermeisterin auch in dem Ziel zu, diese schwerpunktmäßig in den Bereichen Schulen, Kitas und Sport einzusetzen." Dies hatte die SPD-Fraktion bereits in einem Pressegespräch am Montag deutlich gemacht und heute in einem Brief an die Oberbürgermeisterin bekräftigt. Weiter...

Sechs der sieben Dresdner Bürgermeister waren am ersten Amtstag der Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) am 7. August neu zu wählen. Gewählt wurden die Kandidaten (keine Kandidatinnen) einer Koalition des Machterhalts von CDU, Linken und FDP. Im Jahre 2001 hatte noch eine Koalition von CDU und FDP die sechs Bürgermeisterposten allein an ihre Kandidaten verteilt. Eine dagegen gerichtete Klage der mit guten Vorschlägen übergangenen SPD-Fraktion hatte in erster Instanz Erfolg. Weiter...

In der vergangenen Fraktionssitzung stand turnusgemäß die Wahl des Vorstands der SPD-Fraktion im Dresdner Rathaus an. Dabei wurde der bisherige Vorstand einstimmig bestätigt. Dr. Peter Lames bleibt Fraktionsvorsitzender. Erster Stellvertreter ist Wilm Heinrich, zweiter Stellvertreter Dr. Dietrich Ewers. Der Vorstand dankte der Fraktion für das Vertrauen. Lames: „Wir haben in der Vergangenheit schon oft bewiesen, dass wir mit klaren und sachorientierten Positionen auch als kleine Fraktion ... Weiter...

Zu der Entscheidung der UNESCO, Dresden auf der Welterbeliste zu belassen, aber ultimativ eine Alternative zum Brückenbau am Waldschlößchen zu verlangen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Peter Lames: “Es ist eine letzte Chance für Dresden und ein bemerkenswertes Zeichen hoher emotionaler Verbundenheit der Weltkulturorganisation mit unserer Stadt, dass UNESCO die Tür nicht zugeschlagen hat. Die Beiträge der SPD sind in der Vergangenheit geleistet und nicht angenommen worden.  Weiter...

Zu den heutigen Äußerungen von Schulbürgermeister Lehmann, dass in den kommenden Jahren statt den in Aussicht gestellten 65 Millionen Euro maximal 40 Mio. Euro jährlich für die Schulsanierung zur Verfügung stehen, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Lames: „Vollmundig haben Schulbürgermeister Lehmann und Finanzbürgermeister Vorjohann Sonderinvestitionsprogramme für die Schulsanierungen vorgestellt. Jetzt stellt sich heraus, dass sie sich mal locker um 25 Millionen Euro verhoben haben. Und selbst die 40 Millionen Euro werden nur erreicht, wenn auch entsprechende Fördermittel vom Land tatsächlich fließen. Weiter...

SPD-Fraktion fordert Aktionsprogramm. Aktuelle Meldungen zeichnen ein besorgniserregendes Bild von der Situation der Kinder in Dresden: Mehr als 14.000 Kinder leben in Hartz-IV-Haushalten.
Immer mehr Familien sind von Armut bedroht. Drei von zehn 4jährigen sprechen nicht so, wie Ärzte es erwarten und Eltern es sich wünschen. Und eine landesweite Erhebung unter rund 500 Schülern im Altern von 9 bis 14 Jahren stellt fest, das ein Drittel der Kinder Angst hat, in der Schule zu versagen. Weiter...

Ortsbeirat Altstadt und Gesellschaft Historischer Neumarkt unterstützen SPD-Antrag. Der Stadtrat hat beschlossen, die Fläche des Gewandhausareals am Neumarkt zehn Jahre lang nicht zu bebauen und nach den Vorstellungen der Gesellschaft Historischer Neumarkt zu gestalten. Vorgesehen ist, die Fläche mit Bäumen, Bänken und unter Einbeziehung der historischen Stadtmauer zu gestalten. Die SPD hatte einen ähnlichen Antrag zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Neumarkt eingebracht, der darüber hinaus aber noch einen zeitgenössischen Akzent durch Kunst im öffentlichen Raum (Skulpturen) vorschlug. Weiter...

Ende März beschloss der Finanzausschuss den SPD-Antrag, für die Europameisterschaft an zentraler Stelle eine Möglichkeit zur öffentlichen Übertragung der EM-Fußballspiele zu schaffen ("Public Viewing"). Jetzt ist klar, die Spiele werden auf einer Großbildleinwand am Elbufer gezeigt. Dazu der Fraktionsvorsitzende Peter Lames: "Ich freue mich auf ein großes Fußballfest und danke Herrn Bürgermeister Lehmann für die schnelle Umsetzung unseres Antrags. Weiter...

SPD fordert Sofortmaßnahmen und neue Prioritätensetzung. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde die Stadtverwaltung Ende 2005 mit der Erarbeitung eines Verkehrssicherheitskonzepts beauftragt. Ehrgeizige Zielstellung war und ist es, die Zahl der Verkehrstoten zu halbieren und die Zahl der Verletzten um jährlich 500 zu senken. Die Realität sieht leider anders aus. Laut der jüngst von der Polizei vorgestellten Unfallstatistik ereigneten sich auf Dresdner Straßen im vergangenen Jahr 15.714 Unfälle (2006: 15620). Weiter...

Die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat regt eine deutlich verstärkte Unterstützung der Leseförderung und der Städtischen Bibliotheken Dresden an. Unter dem Motto "Jedem Kind jede Woche ein Buch" wird die Fraktion einen umfangreichen Antrag einbringen. "Wir wollen eine flächendeckende Leseförderung für alle Dresdner Vorschulkinder. Lesen ist eine Kulturfertigkeit mit Schlüsselfunktion. Die Leseförderung von Kindern im Alter von 5 - 7 Jahren und die Animierung der Leselust von Jugendlichen soll der mangelnden Lesesozialisation in vielen Elternhäusern entgegen wirken. Weiter...

Die SPD Fraktion hat heute folgende Anfrage an die Stadtverwaltung zum Thema "Schwimmhalle Freiberger Platz" gestellt: "Welche Ergebnisse haben die Untersuchungen zum baulichen Zustand der Schwimmhalle am Freiberger Platz ergeben?" Seit Monaten verspricht der Sportbürgermeister W. Lehmann (CDU) eine Vorlage, mit der geklärt werden soll, wie und wann Neubau und Sanierung erfolgen. Die Sportler und der Stadträte werden immer wieder mit dem Hinweis auf laufende Untersuchungen vertröstet. Weiter...

Bürgermeister Lehmann ignoriert Stadtratsbeschluss Die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat befürchtet, dass die Stadt weitgehend die Kosten der Schacholympiade selbst tragen muss. Am 15.11.2007 hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit einen Antrag der SPD mit dem Wortlaut beschlossen: „Der Stadtrat erhält zum 31.3.2008 einen Bericht über die bis zu diesem Datum vorliegenden verbindlichen Sponsorenzusagen“
(Ergänzungsantrag zur Vorlage 2093). Der Bericht liegt bis zum heutigen Tage nicht vor. Weiter...

Am kommenden Samstag ist es wieder soweit. Die Elbufer werden von Unrat befreit. Der Fraktionsvorsitzende Peter Lames, der erfahrene „Elbufer-Veteran“ Dietrich Ewers, weitere Stadträte und die Fraktionsgeschäftsführung werden an der Aktion teilnehmen und sich um 9 Uhr am Treffpunkt Sportplatz Johannstadt einfinden. Weiter...

Im Rahmen des 2007 durchgeführten Städtewettbewerbs "Stadtradeln" erhielt die Stadt für die von verschiedenen Stadträten aller Fraktionen gefahrenen Fahrradkilometer einen Sponsorbeitrag vom Unternehmen DREWAG.

Die SPD-Fraktion nahm an der Aktion mit ihrem Vorsitzenden Dr. Peter Lames sowie Dietrich Ewers und Rainer Frömmel teil. Auf Vorschlag der SPD-Stadtratsfraktion kamen diese Mittel dem Aufbau des Stadtparks Pulvermühle zu Gute. Am 20. März 2008 wurde dafür in Anwesenheit von Herrn Ewers eine Schwarzerle im Eingangsbereich des Stadtparks gepflanzt.

Zur heutigen Erklärung der Stadtverwaltung, das Bürgerbegehren für einen Tunnel als rechtlich unzulässig zu bewerten, nimmt SPD-Fraktionschef Peter Lames wie folgt Stellung. „Bisher habe ich keine juristisch überzeugenden Argumente gehört, warum das Bürgerbegehren rechtlich nicht zulässig sein soll. Wir werden bis zur Diskussion in den Ausschüssen die Begründung aber sorgfältig prüfen. Zu hinterfragen ist insbesondere, inwieweit hier mit zweierlei Maß gemessen wird.“ Weiter...

Die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat will den Vertrag mit der Forsythe-Company nicht einfach um weitere 5 Jahre zu den gleichen Bedingungen verlängern. Die Fraktion sieht sich nach den Erfahrungen der zurückliegenden 3 Jahren (der Vertrag läuft von 2005 - 2009) in ihrer ursprünglichen Skepsis bestätigt. „Die Forsythe-Company hat in Dresden Akzente gesetzt, aber die Kosten stehen in keinem vertretbaren Verhältnis dazu“, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Wilm Heinrich. Weiter...

Zur Neuorientierung der städtischen Vergabeverfahren hat die SPD-Fraktion zwei Anträge eingebracht: Zum einen sollen nur noch solche Unternehmen städtische Aufträge erhalten, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tarifgerecht bezahlen. Und zum anderen sollen Unternehmen, die Jugendliche ausbilden, bei der Vergabe bevorzugt werden. Sowohl die Tariftreue als auch die Lehrlingsausbildung können nach geltender sächsischer Rechtslage von den Kommunen zu Vergabekriterien gemacht werden. Weiter...

„Die Äußerungen von Schulbürgermeister Lehmann zu den aktuellen Anmeldezahlen (DNN vom 19.3.08) zeigen, dass die Stadt in der Schulnetzplanung immer noch einen bedenklichen Schlingerkurs verfolgt“, so Martin Bertram, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat Dresden. „Wenige Wochen nach dem Stadtratsbeschluss zur Gründung des Gymnasiums Dresden-Seidnitz den Eröffnungstermin schon wieder in Frage zu stellen, verrät Konzeptlosigkeit. Weiter...

Am 9. März 2006 hat die Mehrheit des Dresdner Stadtrates den Beschluss gefasst, die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBA Dresden GmbH an Fortress zu verkaufen. 981 Millionen Euro bot der amerikanische Finanzinvestor – für viele ein unwiderstehliches Angebot. Im Vorfeld des Beschlusses gab es Hoffnungen und Ängste. Ein Bürgerbegehren gegen den vollständigen Verkauf scheiterte knapp.
Weiter...

"Der Stadtentwicklungausschuss hat 27. Februar beschlossen, das Gewandhausareal am Dresdner Neumarkt mindestens 10 Jahre lang unbebaut zu lassen. Für den Fall, dass der Stadtrat diese Entscheidung bestätigt, fordert die SPD-Fraktion, die Mittel für die geplante Errichtung des temporären Raumgerüstes an dieser Stelle für eine attraktive Gestaltung des Platzes (Bänke, Begrünung, Skulpturen) einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD am 28. Februar in den Geschäftsgang eingebracht." Antrag; Pressemitteilung

Die SPD-Fraktion fordert eine Neuregelung des städtischen Vergabeverfahrens, damit künftig kommunale Aufträge erstens bevorzugt an ausbildende Unternehmen und zweitens nur an solche Unternehmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tarifgerecht entlohnen. Damit will die SPD im Vergabewesen neu eröffnete Möglichkeiten nutzen, um auf kommunaler Ebene die Ausbildungstätigkeit von Unternehmen und die Zahlung angemessener Löhne zu fördern."
Antrag: Tariftreue Unternehmen; Antrag: Ausbildende Unternehmen  

Die SPD-Fraktion hat den bisherigen Beisitzer im Fraktionsvorstand, Wilm Heinrich, als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. In den Vorstand rückt auf Beschluss der Fraktion Stadtrat Dr. Dietrich Ewers als Beisitzer nach. Die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Friedel hatte nach ihrer Wahl als Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Dresden ihr Vorstandsamt in der Fraktion zur Verfügung gestellt. Weiter...

SPD-Fraktion freut sich mit Eltern, Lehrern und Schülern. Spätestens am 5. März wird die Gemeinschaftsschule Pieschen ihren Genehmigungsbescheid vom Sächsischen Kultusministerium erhalten. Zu dieser heutigen Meldung sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Lames:  "Wir freuen uns sehr, dass das Wackeln und Zögern des Landes nun endlich ein Ende hat. Mit der ersten Dresdner Gemeinschaftsschule wird eine große Chance  für mehr Bildungsgerechtigkeit eröffnet. Weiter...

Dr. Peter Lames, Fraktionsvorsitzender: "Bildung ist der Schlüssel zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Fähigkeiten und Qualifikation entscheiden über Aufstiegschancen und Grad der Teilhabe an der Gesellschaft. Dies fängt schon vor der Schule an und gilt über das Arbeitsleben hinaus. Umgekehrt sind die Chancen auf Bildung aber immer noch und wieder in zunehmenden Maße von der sozialen Stellung bestimmt.
Deshalb stellt die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat ihre dritte Sozialkonferenz unter das Leitthema „Bildung und Gerechtigkeit.“ Im Zentrum der Konferenz soll die Frage stehen, was man tun kann, um auf kommunaler Ebene mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu erreichen. Dazu werden in verschiedenen Bereichen Arbeitsgruppen gebildet, welche als Foren des Austauschs und der Diskussion dienen sollen.

Hierzu laden wir die Dresdner Initiativen, Vereine und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Wir würden uns freuen, Sie begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichem Gruß Dr. Peter Lames (Fraktionsvorsitzender)

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Keine Hinhaltetaktik mehr auf Kosten von Eltern und Schüler. Fraktionsvorsitzender Peter Lames nimmt zur heute bekannt gewordenen, erneuten Verzögerung der Genehmigung für die Gemeinschaftsschule Pieschen wie folgt Stellung: „Das Verhalten von Kultusminister Steffen Flath ist unverantwortlich. Zwei Mal wurde die Genehmigung für die Gemeinschaftsschule Pieschen bereits in Aussicht gestellt. Mehrfach wurde das Konzept für die Schule auch den immer neuen Forderungen der Kultusbürokratie angepasst, um die Genehmigungsfähigkeit zu erlangen. Weiter...

SPD beantragt Prüfauftrag zum Beitritt zu Transparency International
In den vergangenen Monaten haben verschiedene Vorfälle das Vertrauen in die Integrität des Verwaltungshandelns, der Wirtschaft und der Kommunalpolitik vermindert. Die SPD-Fraktion schlägt deshalb vor, ein neues Zeichen für ein aktives Vorgehen gegen Korruption und für mehr Transparenz zu setzen. Sie wird dazu einen Antrag an den Oberbürgermeister einreichen, die Mitgliedschaft bei der Antikorruptionsorganisation Transparency International zu prüfen. Weiter...

Das Dresdner Bündnis für Demokratie ruft auf zur Demonstration „Geh Denken - Aus der Geschichte lernen – für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit” am Samstag, 16. Februar 2008, 14.30 Uhr am Goldenen Reiter. Der Aufruf: Vor 75 Jahren ging in Deutschland die Demokratie unter. Mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, der Auflösung des Reichstags, der Verhaftung politischer Gegner und der Zerschlagung der Gewerkschaften und... Weiter...

Die städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt haben gute Zukunftsaussichten, doch muss ihre Zukunft aktiv gesichert werden. Dazu hat die SPD-Fraktion einen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Kernpunkte sind das Bekenntnis zur kommunalen Trägerschaft, zur Eigenbetriebsform und zur Tarifbindung sowie die Forderung, ein strategisches Zukunftskonzept für beide Häuser zu erarbeiten. Statt unfruchtbare Rechtsformdiskussionen zu führen, sollen insbesondere Maßnahmen entwickelt werden, um noch ungenutzte Synergiepotenziale zu aktivieren. Weiter...

Gestern diskutierten Vertreter der Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge und der Stadtratsfraktionen auf einer gut besuchten Bürgerversammlung den weiteren Umgang mit der Straßenausbaubeitragssatzung. Heute tagte zum gleichen Thema eine interfraktionelle Arbeitsgruppe. Dazu Peter Lames, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion: „Es war gut, das Gespräch mit den Betroffenen zu führen. Für mich hat die Diskussion drei Dinge klar gezeigt. Weiter... 

Auf seiner ersten Sitzung im Jahr 2008, am  Donnerstag den 24. Januar, hat der Dresdner Stadtrat einen wegweisenden Beschluss zur Sanierung der Schwimmhalle am Freiberger Platz und zum Anbau einer 25m-Bahn gefasst. Auf Antrag der SPD Fraktion wurde beschlossen:"Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Anbau einer 25m-Halle und die Komplettsanierung der Schwimmhalle „Freiberger Platz“ die dafür notwendigen Mittel in die Haushaltsplanung 2009/2010 aufzunehmen.“ Weiter...

Zur heutigen Vorstellung einer Modifizierung der Waldschlößchenbrücke erklärt SPD-Fraktionschef Peter Lames: „Die SPD-Fraktion strebt seit langem danach, den Bau einer Elbquerung am Waldschlösschen mit den Anforderungen des UNESCO-Welterbes vereinbar zu machen. Umfragen zeigen, dass diese Zielsetzung von einer großen Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird. In diesem Sinne hat die SPD-Fraktion auch die Bemühungen der Initiative Dr. Burgers begrüßt und unterstützt. Weiter...

Der Kulturentwicklungsplan war Thema der heutigen Stadtratssitzung. Wilm Heinrich, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion nahm dazu Stellung. Weiter...

Wie steht es um den Mieterschutz nach dem Verkauf der WOBA? Sind die Mieterinnen und Mieter durch die Sozialcharta vor deutlichen Mieterhöhungen geschützt? Zu diesen und weiteren Fragen hat die SPD-Fraktion einige aktuelle Informationen in einem Bericht zusammengetragen. Weiter...

Das Thema der Straßenausbaubeitragssatzung ist sehr umstritten. Dazu Peter Lames, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: "Wir sind für mehr Bürgerbeteiligung, für eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Satzung und für eine Senkung der Beitragssätze. Einer völligen Abschaffung der Beiträge können wir aber aus sozial-, stadtentwicklungs- und finanzpolitischer Sicht nicht zustimmen." In einem Brief an die Bürgerinitiativen gegen die Straßenausbaubeitragssatzung hat die SPD-Fraktion ihre Position ausführlich erläutert. Weiter...

SPD fordert Sofortmaßnahmen und neue Prioritätensetzung. In Dresden ereigneten sich 2006 rund 15.000 Verkehrsunfälle, dabei wurden 18 Menschen getötet, 367 schwer und 2189 leicht verletzt. Setzt man die Unfallzahlen mit Personenschäden im Verhältnis zur Einwohnerzahl, dann belegt Dresden seit Jahren im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten leider einen der vorderen Plätze. Auch 2007 zeichnet sich keine grundlegende Verbesserung der Situation ab. Weiter...

Am 18. Januar 2008 findet ein Gespräch zwischen der Stadtverwaltung, dem Regierungspräsidium Dresden und der Landestalsperrenverwaltung Sachsen zum Flutschutz in Dresden-Pieschen statt. Mit Blick darauf erklärt die SPD-Stadträtin Sabine Friedel: "Wir erwarten, dass die Stadt ihre Klage zurückzieht und einen landschaftsverträglichen Flutschutz für Pieschen verwirklicht.  Schon im Juni 2006 haben wir im Stadtrat beantragt, dass eine niedrige Schutzmauer gebaut wird, die durch mobile Wände ergänzt werden kann. Weiter...

Die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat hat am 4. Januar einen Entwurf für die Ansiedlung und Gestaltung eines Neubaus der Staatsoperette am Postplatz vorgelegt. Das Musiktheater könnte nach Vorstellungen der Fraktion auf dem Grundstück zwischen der Theaterstraße und der Schweriner Str. unmittelbar neben dem Schauspielhaus entstehen.
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