Zuschusserhöhung zu Gunsten der Stadion Dresden Projektgesellschaft mbH

Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD zum Bericht des Betriebsausschusses für Sportstätten und Bäder (SP/007/2010)

Beschlussvorschlag

1. Der im Konzessionsvertrag mit der Stadion Dresden Projektgesellschaft vereinbarte Zuschuss für den Fall der Zugehörigkeit der SG Dynamo Dresden e. V. zur dritten Liga wird von derzeit ca. 2,15 Mio. EUR einmalig um 527.761 EUR erhöht. Dies geschieht unter der Maßgabe, dass die Stadion Dresden Projektgesellschaft mbH vertraglich verpflichtet wird, diese Zuschusserhöhung im gleichen Verhältnis in Form von Entlastungen bei der von der SG Dynamo Dresden zu entrichtenden Miete weiterzugeben. Dabei soll die Weitergabe der Entlastung so erfolgen, dass die jeweilige Miete der SG Dynamo an den Heimspieltagen entsprechend anteilig reduziert wird.
2. Die Zahlung der Zuschusserhöhung erfolgt aus dem Budget des Eigenbetriebes Sportstätten und Bäder der Landeshauptstadt Dresden. Der Anteil der Zuschusserhöhung für die Saison 2010/2011, der noch in das Haushaltsjahr 2010 fällt, wird dem Eigenbetrieb Sportstätten und Bäder aus dem zu erwartenden Überschuss des Verwaltungshaushalts der Jahre 2009/10 zusätzlich zur Verfügung gestellt. Im Zuge der Haushaltsplanung der Stadt für 2011 und 2012 wird dieser Betrag dem Eigenbetrieb zusätzlich zur bisherigen Finanzplanung zur Verfügung gestellt. Grundsätzlich ist dabei seitens der Landeshauptsstadt sicherzustellen, dass die Zuschusserhöhung an die Stadionprojektgesellschaft nicht zu Lasten anderer Sportvereine, der Sportförderung oder Sportinvestitionen geht.
3. Für die Spielsaison 2010/11 wird zusätzlich zur Erhöhung gemäß Punkt 1 ein weiterer Zuschuss der Stadt an die Stadion Dresden Projektgesellschaft mbH in Höhe von maximal 700.000 EU gewährt. Der Zuschuss ist in 12 Monatsraten zu je 50.000 Euro, zahlbar jeweils am Ersten eines jeden Monats und einer Schlussrate in Höhe von maximal 100.000 Euro am Ende der Saison 2010/11 zu gewähren. Dies geschieht unter der Maßgabe, dass die Stadion Dresden Projektgesellschaft mbH vertraglich verpflichtet wird, diese Zuschusserhöhung der SG Dynamo Dresden e.V. in Form zusätzliche Mittel in gleicher Höhe überlassen. Die Finanzierung dieser Zuschusserhöhung erfolgt aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2009 unter der Bedingung, dass Dynamo Dresden 200.000 Euro durch zusätzliche Einsparungen, z. B. durch den Verzicht auf die Einstellung eines zweiten hauptberuflichen Geschäftsführers für die Saison 2010/2011, oder durch zusätzliche Einnahmen, zum Beispiel durch einen „Solidaritätszuschlag“ auf den Ticketpreis nachweist. (Zusatz Änderungsantrag FDP)
4. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den Konzessionsvertrag mit der Projektgesellschaft neu zu verhandeln. Dabei sind insbesondere die Varianten
   • Düsseldorfer Modell
   • Heimfall
   • der Erwerb und/oder die Beteiligung Dritter an der Stadion Dresden Projektgesellschaft mbH
   zu prüfen. Die Verhandlungen sind unter Einbeziehung der SG Dynamo Dresden e.V. und des Deutschen Fußballbundes zu führen. Dem Stadtrat ist monatlich im Sport- und Finanzausschuss über den Verhandlungsstand zu berichten. Die Berichte sind den Fraktionen in schriftlicher Form zur Verfügung zu stellen. Weiterhin ist zu mit der Projektgesellschaft zu verhandeln, dass die tatsächlich entstandenen Betriebskosten monatlich gegenüber dem im Konzessionsvertrag genannten Beirat nachgewiesen werden. Der Beirat ist unverzüglich zu gründen.
5. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, mit Sport Five und der Stadion Dresden Projektgesellschaft mbH folgende zusätzliche Beiträge zur Stadionfinanzierung zu verhandeln.
   • Der Vermarkter Sport Five stellt für die Saison 2010/2011 der SG Dynamo Dresden einmalig aus seinen Einnahmen 100.000 Euro zusätzlich zur Verfügung.
   • Die Stadion Dresden Projektgesellschaft mbH stellt für die Saison 2010/2011 der SG Dynamo Dresden einmalig aus ihren Einnahmen 100.000 Euro zusätzlich zur Verfügung.
6. Dem Stadtrat ist zu den Ergebnissen der Verhandlungen bis zum 31. September 2010 ein Beschlussvorschlag zu unterbreiten.
7. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zur Absicherung des Lizenzverfahrens für die Spielzeit 2010/11 eine Bürgschaft i. H. v. 100.000 EUR an die SG Dynamo Dresden e.V. auszureichen. Dabei soll eine geeignete Tochtergesellschaft der Stadt als Bürge ausgewählt werden. Diese Bürgschaft ist nur so lange zu gewähren, bis der Verein zusätzliche Einnahmen in der genannten Höhe, z.B. in der Form des Erreichens der 1. Hauptrunde des DFB Pokals, generiert.
8. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, der SG Dynamo Dresden e.V. in bewährter Weise bei der Erfüllung von Auflagen aus dem Lizenzverfahren zu helfen. Diese Hilfe soll unbürokratisch und kurzfristig erfolgen, so wie dies in den vergangenen Jahren bei der SG Dynamo Dresden, aber auch bei anderen Dresdner Sportvereinen (DSC, Eislöwen) erfolgt ist.
9. Die wirtschaftliche Verwendung der Mittel durch die SG Dynamo Dresden e.V. ist durch ein monatliches Reporting im Finanzausschuss sicherzustellen. Die Berichte sind den Fraktionen unaufgefordert, ausführlich und anhand eines Soll/Ist- Vergleichs in schriftlicher Form zur Verfügung zu stellen.

André Schollbach	Jens Hoffsommer	Dr. Peter Lames
Fraktion DIE LINKE	Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	Fraktion SPD