Beschlusserfüllung Saloppe

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

am 12.03.2009 beschloss der Stadtrat, dass das Gelände Brockhausstraße 1 (Saloppe) nicht verkauft werden und dauerhaft für die öffentliche Nutzung erhalten bleiben soll. Am 01.10.2009 (durch Sie weitergegeben am 20.10.2009) teilt der Beigeordnete für Finanzen und Liegenschaften im Rahmen der Beschlusskontrolle mit, dass der Optionsvertrag mit der Projekt Brockhausstraße GmbH noch nicht beendet wurde. Trotzdem wird der Beschluss als erfüllt angesehen. Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat die Stadtverwaltung bereits mit der Projekt Brockhausstraße GmbH Verhandlungen zur Lösung des Optionsvertrages aufgenommen? Wenn ja, wie ist der derzeitige Stand der Verhandlungen? Wenn nein, warum nicht?
2. In seiner Darstellung weist der Beigeordnete für Finanzen und Liegenschaften auf ggf. entstehende Schadenersatzansprüche bei einer Rückabwicklung des Vertrages hin. In seinem Beschluss vom 10.09.2007 macht der Finanzausschuss klar: „Der Landeshauptstadt Dresden dürfen weder aus dem Options- noch aus dem Kaufvertrag und dessen eventueller Rückabwicklung Kosten entstehen“. Offensichtlich wurde dieser Beschlusspunkt beim Abschluss des Optionsvertrages nicht erfüllt. Wer hat den Optionsvertrag verhandelt? Wie ist der verhandelte Optionsvertrag vor dem Hintergrund des Beschlusses des Finanzausschusses zu bewerten?
3. In seinem Beschluss vom 10.03.2009 entscheidet der Stadtrat in Punkt 2: „Der Stadtrat spricht sich für den Erhalt der öffentlichen Gastwirtschaft Saloppe sowie gegen die Privatisierung und weitere Bebauung des Grundstückes aus.“ Dieser Punkt des Beschlusses ist ohne Auflösung des Optionsvertrages unstreitig noch nicht erfüllt. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung unternommen, um diesen Beschlusspunkt zu erfüllen? Falls noch keine: Welche Maßnahmen wird die Stadtverwaltung unternehmen, um diesen Beschlusspunkt zu erfüllen?
4. Auf welcher vertraglichen Basis wird das Grundstück derzeit von der Sommerwirtschaft Saloppe genutzt? Wie soll eine langfristige Nutzung in Zukunft ermöglicht werden?
5. Wann wird der Stadtrat erneut über den aktuellen Stand der Beschlusserfüllung informiert und ggf. mit einer Vorlage befasst?

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Friedel

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