Verwendung Stellplatzablösegebühr

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

bezüglich der Verwendung der städtischen Einnahmen aus der Stellplatzablösegebühr bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie haben sich die Einnahmen aus der Stellplatzablösegebühr 2004 bis 2009 entwickelt?
2. Wie viele Mittel sind aktuell insgesamt noch in diesem Topf und wie viele davon sind noch ohne Zweckbindung verfügbar?
3. Welche größeren Maßnahmen (> 100.000 Euro) sind bislang aus Stellplatzablösegebühren finanziert worden? Für welche größeren Maßnahmen gibt es schon eine vom Stadtrat beschlossene Zweckbindung?
4. Was ist mit den Stellplatzablösegebühren aus dem Bereich des Wiener Platzes (V3540-SR78-04)? Wie ist der Einnahmestand, welche Zweckbindungen bestehen noch wofür, wie viele Mittel sind frei verfügbar?
5. Nach der Sächsischen Bauordnung sind Einnahmen aus der Stellplatzablösegebühr auszugeben für 1. Herstellung von privaten oder öffentlichen Parkeinrichtungen beziehungsweise für 2. Unterhalt/Modernisierung von Parkeinrichtungen oder für 3. investive Maßnahmen des a) ÖPNV oder b) Fahrradverkehrs. Wie verteilen sich die bislang ausgegebenen Mittel aus der Stellplatzablösegebühr auf diese 4 Kategorien?

Mit freundlichen Grüßen
Axel Bergmann

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