Verkehrlicher Rahmenplan Neustadt

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

am 21. Januar 2010 wurde der Teilplan Neustadt der Lärmaktionsplanung öffentlich vorgestellt. Der Präsentation war zu entnehmen, dass eine wesentliche Grundlage der Lärmaktionsplanung der Verkehrliche Rahmenplan für die Neustadt gewesen sei. Leider liegt die-ser Verkehrliche Rahmenplan weder uns Stadtratsmitgliedern noch den Mitgliedern des Ortsbeirats Neustadt vor. Seit einigen Jahren wird seitens der Stadtverwaltung angekündigt, dass der Plan „in den nächsten Monaten“ vorgelegt werde.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Offenbar liegt der Verkehrliche Rahmenplan bereits in der Verwaltung vor. Seit wann ist das der Fall?
2. Aus welchen Gründen sind die politischen Gremien mit dem Verkehrlichen Rahmenplan bisher nicht befasst worden?
3. Wann werden die politischen Gremien mit dem Verkehrlichen Rahmenplan befasst?

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Friedel

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