Bürger sollen über die Zukunft des Kulturpalastes entscheiden

Fraktionen SPD und Die Linke

Die Dresdnerinnen und Dresdner sollen in einem Bürgerentscheid selbst über die Zukunft des Kulturpalastes entscheiden - das ist das Ziel eines interfraktionellen Antrages, den SPD und Die Linke am zurückliegenden Freitag eingebracht haben. Der Antrag beauftragt die Oberbürgermeisterin, die notwendigen Vorbereitungen für einen Bürgerentscheid am 8. März 2010 zu treffen. Die Fragestellung soll lauten: Sind Sie für den Umbau des Kulturpalasts zu einem Konzertsaal und einer Zentralbibliothek?

Der interfraktionelle Antrag ist so fristgerecht eingebracht worden, dass eine Abstimmung darüber noch in der Sitzung des Dresdner Stadtrates am 10. Dezember 2009 möglich ist.

In der Antragsbegründung heißt es: „Angesichts der vorhandenen unterschiedlichen Auffassungen zur Zukunft des Kulturpalasts und der laufenden breiten Debatte zwischen Stadtrat, Stadtverwaltung, Künstlern und der Bevölkerung sollte zu diesem Gegenstand eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger herbeigeführt werden.
Die  Zielstellung der  Durchführung eines solchen Bürgerentscheids besteht darin,  zu einer Entscheidung zu gelangen, die sich auf ein hohes Maß an Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu stützen vermag.“

SPD-Fraktionsvorsitzender  Peter Lames: „Es ist deutlich geworden, dass die Stadtverwaltung  ungeachtet  aller  Unklarheiten,  Bedenken und der noch ausstehenden Einwohnerversammlung die Planung für den Umbau zu einem Orchestersaal vorantreibt und dabei schnellstens Tatsachen schaffen will. Die  Expertenanhörung am 19. Dezember hat offenbart, dass die Baukosten für den  geplanten Umbau erst in einem halben Jahr berechnet sind. Gleichzeitig soll zu diesem Zeitpunkt aber eine Veränderung der Baupläne gar nicht mehr möglich sein.  In  dieser  Situation  können  nur noch die Bürgerinnen und Bürger  Dresdens direkt entscheiden, ob der unumkehrbare Weg zum Umbau des Kulturpalastes weiter beschritten wird, oder baldmöglichst die Entscheidung zu  Gunsten  des  Erhaltes  des  Kulturpalastes  mit  seinem  jetzigen Saal getroffen wird.“

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, André Schollbach, erklärt dazu: „Die Zukunft des Kulturpalasts ist eine zentrale Frage für die Kunst- und Kulturstadt Dresden. Deshalb sollten hierüber nicht siebzig Stadträte und eine Oberbürgermeisterin entscheiden, sondern alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger."

DIE LINKE hat sich auf ihrem Stadtparteitag an diesem Wochenende nochmals deutlich für den Erhalt des Kulturpalasts mit seinem multifunktionalen Saal ausgesprochen.

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Pressemitteilung, 29.11.2009