SPD-Jugendpolitikerin warnt vor vorauseilendem Gehorsam der Stadtspitze

"Kampf um Jugendhilfegelder statt sang- und klangloser Umplanung"

Die Sozialdemokraten reagieren mit Unverständnis auf die passive Haltung der Oberbürgermeisterin in Sachen Kürzung der Landes-Jugendpauschale.
 
"Während landauf, landab die Landräte Alarm schlagen und die Staatsregierung zum Umdenken auffordern, kassiert Helma Orosz die Förderungsvorlage zur Jugendhilfe und lässt sang- und klanglos mit den größtmöglichen Mindereinnahmen planen“, so die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ines Vogel: „Das Stadtoberhaupt räumt kampflos das Feld. Dabei ist sie in bester Position über den Städte- und Gemeindetag und die eigene Partei Druck im Sinne der Dresdner Jugendlichen aufzubauen. Noch sind die Kürzungen nicht beschlossen; wir haben ein Zeitfenster und müssen es nutzen."

Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag auf den Weg gebracht, der Helma Orosz verpflichten soll, sich gegenüber der Staatsregierung für eine Rücknahme der angekündigten Kürzungen einzusetzen. Sie soll weiterhin die Folgen der Kürzungspläne nicht nur für die Einrichtungen der Jugendhilfe sondern im Fall der Halbierung der FSJ-Stellen auch für die anderen sozialen Dienste der Stadt transparent machen.
 
Das Sozialministerium hat in der vergangenen Woche angekündigt 7,7 Millionen Euro bei der Jugendhilfe einsparen zu wollen. Unter anderem soll die Jugendpauschale, mit der das Land die Jugendhilfe der Kommunen vor Ort mitfinanziert, von 14,30 Euro auf 10,40 Euro gekürzt werden. In der Stadt Dresden mit derzeit 145 000 jungen Menschen, die in die Berechnung eingehen, bedeutet dies eine Finanzierungslücke von knapp 570 000 Euro. Das könnte die Entlassung von 15 Sozialarbeitern beziehungsweise die Schließung von bis zu fünf Dresdner Jugendhäusern zur Folge haben.

Kontakt:
Ines Vogel (0173 5977236)
Mitglied im Jugendhilfeausschuss und
Jugendpolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat  
Tel.: 0351-4882688
www.spd-fraktion-dresden.de 

Pressemitteilung, 12.02.2010