SPD fordert klare Perspektive für die ARGE in Dresden

Vertrag von Bachmann läuft ohnehin nur bis 31.12.2010

Zu der Freistellung des Dresdner ARGE-Geschäftsführers Dirk Bachmann durch OB Helma Orosz (CDU) und Sozialbürgermeister Ralf Seidel erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Peter Lames:

"Das von der Stadt gewählte Verfahren, eine so einschneidende Maßnahme ohne vorherige Information der Stadtratsfraktionen und offenbar sogar ohne Wissen des Vertragspartners Bundesagentur für Arbeit zu treffen, ist absolut nicht akzeptabel. Das darf nicht davon ablenken, dass die ARGE auch ohne Personalquerelen in einem äußerst schwierigen Fahrwasser ist. Die Interessen der Leistungsempfänger und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen bei allem im Vordergrund stehen, was entschieden wird. Nach wie vor ist die Last der täglichen Arbeit kaum zu bewältigen; der Abbau von Antragsrückständen gestaltet sich schwierig. Das haben die Empfänger von Arbeitslosengeld 2 auszubaden: durch lange Wartezeiten und hohe Fehleranfälligkeit der erlassenen Bescheide.

Nach einem wegen CDU-Alleingangs auf Bundesebene verlorenen Jahr ist nun endlich klar, dass die Kooperation von Stadt und Bundesagentur auch nach dem Jahr 2010 fortgesetzt werden kann. Nun gilt es, rasch Klarheit und Sicherheit auch für Dresden zu schaffen. Das ist wichtig für die Betroffenen, wichtig aber auch für alle Beschäftigten, die oftmals nur in befristeten Arbeitsverträgen angestellt sind.

Wie bei grundlegenden Entscheidungen üblich, sollte eine Lenkungsgruppe mit Beteiligung aller Fraktionen für die Stadt die notwendigen Antworten formulieren. Es führt in der Sache nicht weiter, wenn Bürgermeister Seidel unausgegorene Überlegungen einer Option der Stadt zu ausschließlich kommunaler Verwaltung der ARGE-Angelegenheiten ventiliert und dann noch durch eine überraschende und jedenfalls nicht auf den ersten Blick einleuchtende Personalmaßnahme zusätzliche Verunsicherung schafft. Dies gilt umso mehr, als der Anstellungsvertrag von Herrn Bachmann Ende 2010 ohnehin ausläuft. Wer mitten im Fluss und kurz vor neuen Ufern die Pferde wechseln will, braucht stärkere Argumente, als Orosz und Seidel sie bisher geliefert haben.“

Kontakt:
Peter Lames 0178/6676183
Vorsitzender der SPD-Fraktion
im Dresdner Stadtrat  
Tel.: 0351-4882688 
www.spd-fraktion-dresden.de

Pressemitteilung, 03.03.2010