Streichliste nicht zustimmungsfähig – SPD fordert mehr Transparenz und andere Prioritätensetzung

Die SPD Fraktion hat auf ihrer Klausur am Sonnabend über die "Streichliste" der Oberbürgermeisterin beraten. Die Fraktion stimmt dem Grundanliegen der Vorlage, rechtzeitig auf eine veränderte wirtschaftliche Lage zu reagieren, zu. "Aus unserer Sicht kommt jedoch diese Vorlage mindestens ein halbes Jahr zu spät", so Peter Lames der Fraktionsvorsitzende. Bereits im Vorfeld der Kommunalwahl hatte die SPD eine Reaktion der Stadt auf die Finanz- und Wirtschaftskrise gefordert.

Diese Forderung war von Frau Orosz damals noch mit blumigen Versprechungen abgewiesen worden. Jetzt im Angesicht weg brechender Steuereinnahmen werden von Vorjohann und Orosz der Stadtrat und die Öffentlichkeit jedoch erneut nicht mit der ganzen Wahrheit konfrontiert.

Die unangenehmen Botschaften werden nach und nach, Stück für Stück sorgsam portioniert, veröffentlicht. Die erst vor kurzem auf Nachfrage bekannt gewordene Haushaltssperre und die Sparvorgabe von 10 Mio. Euro im Personalhaushalt sind dafür beredtes Zeugnis.

Nach intensiver Diskussion des Gesamtanliegens und aller Einzelvorhaben ist die SPD Fraktion zum Ergebnis gekommen, dass sie der Vorlage in der vorliegenden Form nicht zustimmen kann und wird. "Wir haben für uns drei sehr wichtige Punkte definiert.", so Thomas Blümel der finanzpolitische Sprecher Fraktion. Investitionen in Bildung dürfen ebenso nicht verschoben werden, wie der Neubau der Schwimmhalle am Freiberger Platz und der überfällige Umbau der Zentralhaltestelle an der Kesselsdorfer Strasse. Darüber hinaus gehört in diese Beratung und Beschlussfassung auch die transparente und ehrliche Information über die anstehenden Beschlüsse über die großen Kulturprojekte, insbesondere bezüglich Operette und TJG. Zur Finanzierung des Kulturkraftwerks Mitte hat die SPD-Fraktion im Übrigen mit ihrem Antrag zur Einführung einer „Dresdner Kulturtaxe“ einen konkreten Vorschlag unterbreitet.  

Blümel: „Die uns vorliegenden Informationen reichen jedoch nach wie vor nicht aus. Wir fordern Herrn Vorjohann auf, umgehend die Vorlage zu den Haushaltsresten der Vorjahre und eine Übersicht über die Fälligkeit der Rücklagen vorzulegen!" Immerhin sitze die Stadt auf einem Berg von liquiden Mitteln in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Diese sind auf jeden Fall in die Überlegungen zur zeitweiligen Überbrückung der Folgen von Finanz- und Wirtschaftskrise mit einzubeziehen. Intensiver zu prüfen ist auch, inwieweit aus dem Verwaltungshaushalt noch Einsparpotenziale genutzt werden können. Auch bei der genauen Prüfung der Einzelmaßnahmen sieht die SPD-Fraktion noch Einsparpotenziale, zum Beispiel bei der Sanierung des Rathaus-Ostflügels. Eine Grundsanierung für besseren Brandschutz und zur Abwehr von Gesundheitsgefahren ist in Ordnung, aber eine aufwendige Neugestaltung des Plenarsaals wie im Landtag sieht die SPD-Fraktion nach wie vor kritisch. 

Bemerkenswert für die Bewertung der Vorlage ist die Information aus den bisherigen Ausschussberatungen, dass einem großen Teil der Ämter die Zuarbeit zur Streichliste von der Kämmerei "abgenommen" worden ist.  "Wenn der Finanzbürgermeister die Politik in der Stadt diktiert, dann liegt das in erster Linie an der Führungsschwäche der Oberbürgermeisterin.", so Peter Lames. Entsprechend sieht diese "Liste der Grausamkeiten" dann aus. Einseitig finanzpolitisch und nicht fachlich begründet ist es vielmehr eine "Liste der Beliebigkeit". Es bedarf noch einer Menge Arbeit daraus etwas Vernünftiges zu machen. Dazu ist die SPD Fraktion, in enger Abstimmung mit anderen Fraktionen, bereit.

Kontakt:
Peter Lames 0178/6676183
Thomas Blümel: 0151 – 107 18094
Vorsitzender der SPD-Fraktion im
Dresdner Stadtrat  
Tel.: 0351-4882688
www.spd-fraktion-dresden.de  

Pressemitteilung, 13.04.2010