SPD gegen Haushaltseinsparungen auf Kosten von Schulen und Kitas

Die SPD Fraktion hat nach ihrer Klausur zur Vorlage "Haushaltsstabilisierung" weiter intensiv am Thema gearbeitet. Weitere Informationen aus der Verwaltung, wie die Vorlage zu den Haushaltsresten aus Vorjahren haben unsere Auffassung bestätigt, dass wir dem Vorschlag der Verwaltung zur Streichung und Verschiebung von Investitionen nicht zustimmen können.

Die Kernaussagen von Frau Orosz und Herrn Vorjohann, dass es "nur" um eine Verschiebung von Investitionen gehe und dass der Bildungsbereich weiter bevorzugt wird,  halten einer ernsthaften Prüfung nicht Stand. Der Bereich Bildung, Schulen und Kitas, soll nach Ansicht von Orosz und Vorjohann den Löwenanteil an der Streichliste schultern. Dies lässt sich anhand der Zahlen aus der Liste exakt belegen:

Von 189 Mio. Euro Reduzierung städtischer Eigenmittel kommen danach 122 Mio. Euro aus dem Bereich Schulen, weitere 12,0 Mio. Euro aus dem Bereich Kita. Zusammen sind das 134 Mio. Euro oder rund 71 Prozent der Gesamtsumme. Dies ist eine Schwerpunktsetzung der völlig verkehrten Art.

Zudem soll im Bereich Schule von den bisher geplanten Investitionen in Höhe von 157 Mio. Euro die gigantische Summe von rund 80 Mio. Euro komplett gestrichen werden. Völlig ungeklärt ist, ob und in welcher Höhe es künftig Fördermittel vom Land Sachsen geben wird. Geplante Fördermittel in Höhe von 73 Mio. Euro stehen damit in Frage.
Eine weitere Erkenntnis ist die Tatsache, dass die Verwaltung mit Frau Orosz an der Spitze in ihrer Streichwut nur Vorhaben ins Auge fasst, die Leistungen für die Bürger betreffen. Einsparungen im eigenen Haus werden dagegen von vornherein ausgeschlossen.

"Eine Streichorgie bei Kitas und Schulen, während gleichzeitig in der Verwaltung weiter Millionen für den bürokratischen Apparat und einen schicken Plenarsaal fließen, werden wir nicht zulassen!" so Peter Lames der SPD Fraktionschef.

"Wir haben Einsparpotentiale in Höhe von 50 Mio. Euro im Haushalt der Verwaltung ausgemacht, deshalb werden wir mit anderen Fraktionen weitere Gespräche führen, um Investitionen in Kitas und Schulen möglich zu machen." ergänzt Thomas Blümel der finanzpolitische Sprecher der Fraktion.

Kontakt:
Peter Lames 0178/6676183
Vorsitzender der SPD-Fraktion im
Dresdner Stadtrat  
Tel.: 0351-4882688
www.spd-fraktion-dresden.de  

Pressemitteilung, 23.04.2010