Das verstehe wer will – Mehr als 5 Mio. Euro für Parkplätze zum Rudolf-Harbig-Stadion

Der Bauausschuss hat gestern knapp den Verwaltungsvorschlag befürwortet, am Standort des ehemaligen Betonwerkes an der Strehlener Straße rund 560 zusätzliche Parkplätze zu schaffen und dafür 3,6 Millionen Euro bereitzustellen. Für den bereits realisierten Bau von 245 Stellplätzen wurden schon 1,9 Millionen Euro ausgeben. Am 25. Mai soll der Finanzausschuss abschließend darüber entscheiden. Dazu Axel Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Diese Entscheidung ist nicht mehr vermittelbar. Wir haben kein Geld für die Sanierung der Schulen, sollen aber gleichzeitig mehr als 5 Millionen Euro für Parkplätze investieren, obwohl der bestehende Parkplatz kaum genutzt wird. Zugegebenermaßen gibt es baurechtliche Auflagen, zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Es wäre aber in der momentanen Finanzsituation die Pflicht der Verwaltung gewesen, kostengünstigere Alternativen ernsthafter zu prüfen, zum Beispiel die Reservierung von Stellplätzen in schon bestehenden Parkeinrichtungen oder durch den Bau neuer Stellplätze an anderer Stelle. Intelligente Lösungen wären künftig auch im Zusammenhang mit der Entwicklung des Robotrongeländes denkbar. Nicht zuletzt wäre zu prüfen gewesen, ob es nicht doch rechtlich möglich gewesen wäre, die Auflagen zu reduzieren. Dieses ernsthafte Bemühen um Alternativen konnte ich nicht erkennen. Stattdessen wurde in drei Ausschusssitzungen immer nur der Druck erhöht und alle Energie darin gesteckt, die einmal ins Auge gefasste Lösung durchzusetzen. 

Drei weitere Gründe sprechen gegen den Bau. Der notwendige Abriss des alten Betonwerkes kostet allein mehr als 700.000 Euro und beinhaltet weitere Kostenrisiken, Stichwort Altlasten. Zweitens bleibt die künftige Auslastung der Anlagen fraglich. Allein der Begleitbeschluss, eine Parkraumbewirtschaftung in dem Gebiet einrichten zu wollen, rechtfertigt nicht derart umfängliche Investitionen. Schließlich und drittens sind nicht alle der in den Ausschüssen gestellte Fragen, befriedigend beantwortet worden. So liegt etwa immer noch keine rechtliche Stellungnahme zur Zulässigkeit der Verwendung von Stellplatzablösemitteln vor. So werden wir die Vorlage auch im Finanzausschuss ablehnen. “ 

Kontakt:
Axel Bergmann 0173 – 5649 225
Bau- und verkehrspolitischer Sprecher
der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat  
Tel.: 0351 – 488 2688 
Fax: 0351 – 488 2056
abergmann@dresden.de
www.spd-fraktion-dresden.de 

Pressemitteilung, 20.05.2010