SPD: Karstadt-Hilfe ist gerecht für Arbeitsplätze und Standort

Zu der Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden an der Karstadt-Unterstützung erklärt
SPD-Fraktionschef Peter Lames:

"Offenbar wirft die Dresdner FDP ihre Nebel- und Lügenmaschine an. Es ist völliger Unsinn, dass ein Wettbewerbsvorteil für Karstadt geschaffen wird. Denn die Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus dem operativen Geschäft bleibt unbegrenzt erhalten. Verzichtet wird nur auf die Besteuerung von Scheingewinnen, die durch die Sanierungsbeiträge anderer Gläubiger entstehen.

Verbalradikalismus in Richtung des früheren Management des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor hilft nicht weiter. Mit einem Scheitern des
Sanierungsplans würde man nicht den früheren Managern schaden, sondern in
erster Linie den heutigen Beschäftigten. Die wären nämlich schon arbeitslos gewesen, wenn die endgültige rechtliche Klärung vorliegt, auf die FDP und
Oberbürgermeisterin warten wollten.

Zastrow lässt nur eines erkennen: Vorbehalte gegen jegliche Hilfe für Unternehmen in der Insolvenz. Dazu sei erinnert: Die heutigen Regelungen des Insolvenz-planverfahrens zur Rettung und Fortführung von Unternehmen aus der Insolvenz heraus sind Kernstück der Insolvenzreform, die im Jahre 1994 beschlossen wurde und am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist. Erarbeitet wurde dieses Gesetz also unter einer CDU/FDP-Regierung. Wir konnten jetzt die Anwendung des Gesetzes erleben, und zwar vom Feinsten. Aus Dresden kommen dazu nur Kommentare aus der liberalen Klippschule. Wirtschaftskompetenz sieht anders aus.

Der Vorgang ist ein Lehrstück für den gegenwärtigen Zustand der Dresdner
Kommunalpolitik. Wenn in ganz Deutschland Lösungen gesucht werden, greift die FDP zur Primitivvariante einer pseudoliberalen Argumentation, die dann noch viel Schwarz-Weiß-Denken und oberflächliche Appelle an marktradikale Gefühligkeiten transportiert. Die CDU, kopf- und führungslos, stolpert hinterher. Die Oberbürgermeisterin war mit einer - wie auch immer gearteten - politischen Stellungnahme nicht zu vernehmen. Das Nachsehen hätten die kleinen Leute gehabt, also die Beschäftigten Karstadts. Es ist gerade noch einmal gut gegangen.

Kontakt:
Peter Lames 0178/6676183
Vorsitzender der SPD-Fraktion im
Dresdner Stadtrat  
Tel.: 0351-4882688
www.spd-fraktion-dresden.de  

Pressemitteilung, 25.05.2010