Seidel soll Entschädigungszahlung an Bachmann übernehmen

Interfraktionelle Pressemitteilung

150.000 Euro kostet die Stadt die vorzeitige Entlassung Dirk Bachmanns als Geschäftsführer der ARGE. Die SPD will jetzt zusammen mit Linken und Grünen prüfen lassen, ob Sozialbürgermeister Seidel sich bei der eigenmächtigen Freistellung Bachmanns grob fahrlässig oder vorsätzlich rechtswidrig verhalten hat. Die drei Fraktionen stellten dazu einen interfraktionellen Antrag, in dem die Ober-bürgermeisterin beauftragt wird, bis zum 30.09.2010 Ersatzansprüche an Herrn Seidel zu prüfen und gegebenenfalls durchzusetzen.

Dazu Peter Lames, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Die Auflösung des Arbeitsvertrages mit Herrn Bachmann wurde erst durch die von Seidel übereilt durchgesetzte Freistellung nötig, für die er im weiteren Verlauf keine stichhaltigen Gründe liefern konnte. Der Stadtrat wurde bis zu seiner Beschlussfassung am
15. April nicht ausreichend informiert. Seidel hat unüberlegt gehandelt und die Stadt damit in eine schwierige Situation gebracht. Die Konsequenzen dafür muss er selbst tragen und nicht die Steuerzahler.“

André Schollbach, Fraktionsvorsitzender Die Linke: „Der Beigeordnete für Soziales trägt mit seinem eigenmächtigen Handeln die Verantwortung für einen „Goldenen Handschlag“, mit dem erhebliche Steuermittel versenkt worden sind. Deshalb muss nun geprüft werden, welche Konsequenzen aus diesem Verhalten zu ziehen sind.“

Jens Hoffsommer, bündnisgrüner Fraktionssprecher: „Gerade in Zeiten knapper werdender Haushaltsmittel ist es notwendig, hier Verantwortung zu klären. Der Sozialetat der LH Dresden ist 2010 durch massive Landeskürzungen betroffen. Hier ohne Not ca. 150.000,- € auszugeben, ist verantwortungslos. Es ist zu überprüfen, in wie weit Herr Seidel hier Verantwortung trägt.“

Trotz bekundeter Bedenken des Haupt- und Personalamtes gegen eine Suspendierung Bachmanns hatte sich Seidel ohne weitere Prüfung der rechtlichen Grundlagen die Freistellung von Oberbürgermeisterin Orosz unterzeichnen lassen.

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Interfraktionelle Pressemitteilung, 28.05.2010