Bornierter Zynismus statt vernünftiger Entscheidungen

SPD-Jugendpolitikerin kritisiert Stadtratsentscheidung zur Jugendhilfe

Zur mehrheitlichen Entscheidung des Stadtrates gegen eine Abfederung der gekürzten Landesmittel zur Jugendhilfeförderung in Dresden erklärt die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion Ines Vogel:

„Letztlich ging es der konservativen Mehrheit im Rat nur um eine Macht-demonstration. Ohne auch nur ein einziges Sachargument verweigerten sich CDU, FDP und Bürgerfraktion einem Kompromiss, der mindestens Aufgabe des Stadtrats gewesen wäre. Der fast triumphale Unterton dem Jugendhilfeausschuss und den freien Trägern gegenüber - die Zeit der Kompromisse sei vorbei – offenbarte die ganze Borniertheit der Konservativen. Allein weil der Jugendhilfeausschuss, den selbst durch die Verwaltung dargestellten Bedarf fachlich begründet anzeigte und nicht von vornherein klein beigab, wurde ein sinnloses Muskelspiel auf dem Rücken der Dresdner Kinder und Jugendlichen.ausgetragen. Sie werden nun  Angebots-kürzungen – kürzere Öffnungszeiten von Jugendhäusern, weniger Projekte und Ausflüge, weniger Kontakt und Betreuung – zu tragen haben. Ein trauriger und peinlicher Abend für unsere Stadt.“

Der SPD-Antrag zur Vorziehung des Tagesordnungspunktes, um Kindern und Jugendlichen die Teilnahme zu ermöglichen, die vor dem Rathaus mit den freien Trägern für einen Jugendhilfe-Schutzschirm warben, war von der gleichen Mehrheit zuvor abgelehnt worden. Für Vogel der Gipfel des Zynismus: „In Sonntagsreden wird jugendliche Politikverdrossenheit beklagt, aber es fehlt schon allein der Respekt, die jungen Leute in die Lage zu versetzen, sie betreffende Entscheidungen wenigstens mitverfolgen zu können.“ Der Antrag wurde erst gegen 21 Uhr behandelt, als die meisten Kinder und Jugendlichen schon lange auf dem Heimweg waren.

Die Sozialdemokraten hatten dem Rat mehrere Deckungsvorschläge zum Antrag des Jugendhilfeausschusses vorgelegt. Alle bezogen sich auf Haushaltstitel aus denen in der Vergangenheit ungeplante Mehrausgaben bei Bauprojekten,  Dynamounter-stützung oder dem Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen gedeckt wurden. Vogel: „Im Vergleich dazu nimmt sich der Jugendhilfepuffer äußerst klein aus. Eine unverschuldete Deckungslücke bei Kindern und Jugendlichen zu schließen, wäre finanziell umsetzbar und politisch allein aus Gleichbehandlungsgründen bei  Mehrbedarfen schlicht geboten gewesen. Dass außerdem Kürzungen bei präventiver Arbeit letztendlich immer teurer sein werden, liegt deutlich auf der Hand. Dresden hätte mit dieser Ausgabe unter dem Strich sogar gespart.“

Die Kürzung der Landes-Jugendpauschale im laufenden Haushalt brachte für Dresden einen Förderausfall von 560 000 Euro. Der Jugendhilfeausschuss  beschloss im März einen Antrag an den Stadtrat auf Abfederung der Mittel, für die im Jugendhilfetopf selbst kein Ausgleich gefunden werden konnte. Die erbetene Summe belief sich so auf 388 000 Euro, über die der Stadtrat eventuell auch in einer Kompromisslösung befinden sollte.

Kontakt:
Ines Vogel (0173 5977236)
Mitglied im Jugendhilfeausschuss für
die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat  
Tel.: 0351-4882688
www.spd-fraktion-dresden.de 

Pressemitteilung, 04.06.2010