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Karstadt-Sanierung vor gutem Abschluss - Dresdner Beitrag von Stadtrat erzwungen

Zu der gestrigen Entscheidung des Gläubigerausschusses der insolventen Karstadt-GmbH, den Zuschlag für die Fortführung des Unternehmens dem Investor Nicolas Berggruen zu erteilen, erklärt der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Peter Lames:

"Auch wenn der Vertrag noch nicht unterschrieben ist, ist die Rettung von Karstadt einen guten Schritt voran gekommen. Ich freue mich sehr, dass der Investor zum Zuge kommen soll, der für die Karstadt-Häuser eine nachhaltige Perspektive schaffen will und fair mit den Mitarbeitern umgeht.

Der Dresdner Verzicht auf die sanierungsbedingte Gewerbesteuer war richtig. Dabei ist daran zu erinnern,dass dieses bundesweit bedeutsame Sanierungsverfahren um ein Haar an Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und ihren Getreuen bei CDU und FDP gescheitert wäre. Mit 6 gegen 5 Stimmen haben SPD, Linke, Grüne und
Bürgerfraktion im Finanzausschuss des Stadtrates einen Steuerverzicht durchsetzen müssen, ohne den die Sanierung nicht hätte erfolgen können. Die Folge wäre die Schließung auch des Dresdner Hauses und die Beendigung der Arbeitsverhältnisse gewesen. Die Weiternutzung der Immobilie hätte zu Bedingungen stattgefunden, die niemand vorhersehen und kalkulieren konnte.

Um es noch einmal klar zu sagen: Die Oberbürgermeistern wollte nicht auf eine Steuer verzichten, die ohnehin nicht zu erlangen war. Das alles zu Lasten der Beschäftigten und der Dresdner Innenstadt. Die weitere Entwicklung widerlegt unabhängig davon, ob der Vertrag endgültig zustande kommt, die selbsternannten Wirtschaftsexperten von CDU und FDP: Der Insolvenzverwalter konnte mit drei ernsthaften Interessenten verhandeln und eine Lösung erreichen, die von Gläubigern und Gewerkschaften getragen wird. Was deutschland- und weltweit als wirtschaftlich sinnvoll angesehen wurde, wollten CDU und FDP in Dresden besser wissen.

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Pressemitteilung, 08.06.2010

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