Halbierung Städtebaufördermittel – Vorhaben „Soziale Stadt Johannstadt“ steht vor dem Aus

Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte drastische Kürzung der Städtebaufördermittel ab dem Jahr 2011 hat für Dresden erhebliche negative Auswirkungen. Nachdem schon das Aus für das ursprüngliche Modell des Kulturkraftwerks Mitte mit wegfallenden Fördermitteln begründet wurde, werden jetzt weitere schmerzhafte Folgen bekannt, u. a. das Aus für das Vorhaben „Soziale Stadt Johannstadt“. Dazu Axel Bergmann, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Der Antrag, einen Teil der nördlichen Johannstadt in das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ nach Prohlis und Gorbitz als drittes Programmgebiet aufzunehmen, war konzeptionell gut vorbereitet, mit der Sächsischen Aufbaubank im Vorfeld eng abgestimmt und als Stadtratsvorlage quasi fertig. Jetzt machen die Bundeskürzungen abrupt einen Strich durch die Planungen. Vorhaben wie die Sanierung der Grund-schule „Johanna“, die Aufwertung des Bönischplatzes, die Sicherung und Sanierung des Künstlerhauses in der so genannten „Schokofabrik“, die Entwicklung eines Mehrgenerationen- und Integrationszentrums, die Förderung des Geschäftszentrums in der Pfotenhauer Straße sowie weitere sozial und wirtschaftliche wichtige Fördermaßnahmen haben nun zunächst keine Perspektive mehr.“

Bergmann weiter: „Jetzt ist die Stadt gefordert, für die vernachlässigte Johannstadt  mehr zu tun. Die Johannstadt hat viele engagierte Akteure und großes Potenzial, gehört aber auch zu den Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen. Im Programmgebiet lebt jedes 2. Kind in einer Familie, die Leistungen nach dem SGB II bezieht, hinzu kommt ein für Dresden außergewöhnlich hoher Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn das Land es jetzt ablehnt, mit Blick auf die Bundeskürzungen ein weiteres Gebiet in das Programm aufzunehmen, dann steht die Stadt einfach in der Verantwortung, Alternativen für die Johannstadt aufzuzeigen. Es geht nicht um ein ´Spaßprogramm´, sondern um wichtige Bausteine für die Zukunft und soziale Stabilisierung dieses Stadtteils.“

Kontakt:
Axel Bergmann, 0173 – 5649 225
Bau- und verkehrspolitischer Sprecher
der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat  
Tel.: 0351 – 488 2688  / Fax: 0351 – 488 2056
abergmann@dresden.de
www.spd-fraktion-dresden.de

Pressemitteilung, 22.06.2010