Die Schulen werden saniert. Punkt!

Zu den heutigen Aussagen des Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann bezüglich der Perspektiven für die Schulsanierung und den Defiziten infolge mangelhafter Unterstützung vom Land erklärt Thomas Blümel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Für die SPD Fraktion ist es keine Frage, ob man Schulen saniert. Es kann nur darum gehen gemeinsam die besten Wege zur Schulsanierung zu finden. Der erneute Versuch des Finanzbürgermeisters sich dem Thema zu nähern ist aus unserer Sicht genauso untauglich wie sein bisheriges Agieren. Den Kindern und Eltern ist es nicht zuzumuten, dass sich CDU-Politiker in Stadt und Land nicht einig werden und deshalb die dringend notwendigen Investitionen für Schulen auf der Strecke bleiben.

Die SPD Landtagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, der vorsieht den Kommunen zusätzlich Mittel in dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung zu stellen. Die Ratsfraktion der SPD schlägt vor, Schulen mit Hilfe der städtischen Gesellschaft Stesad zu sanieren.

Es wäre ein Leichtes für Frau Orosz diese konstruktiven Vorschläge aufzugreifen und daraus eine praktikable Lösung für Dresden zu machen. Stattdessen überlassen sie und der Schulbürgermeister Lehmann dem Finanztrickser Vorjohann das Feld der Bildung, so dass am Ende wieder nur neue Schuldzuweisungen stehen. Konkrete und machbare Vorschläge wie Schulen saniert werden? Fehlanzeige bei Vorjohann und Co. Stattdessen wird immer nur mit dem Finger auf Andere gezeigt. Mal sind es die Eltern, mal die eigenen Parteifreunde im Land die Schuld an der Misere sind.

Die Betroffenen sind es leid immer nur mit Ausflüchten vertröstet zu werden. Für Lieblings-projekte wird trotz Wirtschaftskrise Geld zur Verfügung gestellt. Und nicht zu knapp, wie die Aussagen zum Thema Kulturpalast zeigen, der inzwischen fast 100 Mio. Euro kosten soll.

Würde Vorjohann mit der gleichen Kreativität und ohne ideologische Scheuklappen, wie zum Beispiel bei der Finanzierung von Geso-Kauf oder Kulturpalastneubau arbeiten, dann wäre das Thema Schulsanierung längst gelöst."

Kontakt:
Thomas Blümel 0177-270 3240
Finanzpolitischer Sprecher / Vorstandsmitglied
der SPD-Fraktion im
Dresdner Stadtrat  
Tel.: 0351-4882688
www.spd-fraktion-dresden.de 

Pressemitteilung, 28.07.2010