Neues aus dem Stadtrat

In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung stellte die SPD eine Anfrage zum Thema Betreuungsschlüssel in Kitas und Horten, die uns in Zukunft sicherlich noch beschäftigen wird.
Zwei Themen der Stadtratstagesordnung sind seit langem in der Diskussion: Die Wahl der Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen und die Abschaffung der Straßenausbaubeitrags-satzung. Ein weiterer Punkt war die Änderung der Satzung des Jugendhilfeausschusses. Eine Diskussion über die Gedenkkultur unserer Stadt entbrannte am Beispiel der Umbenennung der 55. Mittelschule. Der Stadtrat beschloss die Verleihung zweier Ehrenmedaillen.

In der Fragestunde erhielt Thomas Blümel bemerkenswerte Antworten auf seine Fragen zum Betreuungsschlüssel in Dresdner Kitas und Horten. Circa 1500 Personen seien derzeit in städtischen Betreuungseinrichtungen beschäftigt, meinte Sozialbürgermeister Seidel. Im Dezember sei der Personalschlüssel zwar mit 1,6% knapp unterschritten worden, im Jahresmittel hätte man aber knapp über den im Kita-Gesetz vorgegebenen Schlüsseln von 1:13 bei Kitas und 1:6 bei Krippen gelegen. Temporäre Schwankungen würden weitestgehend durch Mehr- oder Minderarbeit ausgeglichen werden.
Die Antwort auf die Frage nach dem effektiven Betreuungsschlüssel, bei dem Fehlzeiten durch Krankheit, Urlaub etc. berücksichtig werden, ergab aber ein anderes Bild. Herr Seidel nannte einen Betreuungsschlüssel von 1:16 (!) in Kitas und 1:7 in Krippen.

Sorge bereiteten ihm auch zurückgehende Bewerberzahlen bei Kita-Stellenangeboten.
Blümel: „Diese Zahlen sind völlig unbefriedigend. Eine individuelle frühkindliche Förderung ist mit einem solchen Betreuungsverhältnis nicht zu erfüllen. Auch muss die Stadt rechtzeitig Vorsorge treffen, um auch künftig noch qualifiziertes Personal zu gewinnen zu können.“ Ines Vogel, Mitglied im Jugendhilfeausschuss unterstreicht: „Die SPD wird sich für einen besseren Betreuungsschlüssel einsetzen und unterstützt damit eine Kampagne der Stadtliga.“

Die Wahl der Aufsichtsräte, in denen die Stadt vertreten ist, war seit Monaten Thema im Stadtrat. Die Grünen, die Linke und die SPD erhoben Einspruch gegen die erste Vorlage der Oberbürgermeisterin, die nicht konform mit der Gemeindeordnung war. Sie sah die Besetzung mit so genannten „geborenen“ Mitgliedern vor, die nicht vom Stadtrat gewählt, sondern von der Verwaltung benannt werden, was in der Regel eine konservative Mehrheit in allen Aufsichtsräten bedeutet hätte.
Nun wurde die Regelung dahingehend geändert, dass alle Mitglieder der Aufsichtsräte vom Stadtrat gewählt werden. Ausgenommen ist aus einem derzeitig anhängigen Verfahren lediglich die Technische Werke Dresden GmbH. Hier soll die Stadt in einem Musterprozess die Rechtslage klären können. Peter Lames kritisierte die ursprüngliche Vorlage der Oberbürgermeisterin, weil sie trotz mehrerer verlorener Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ohne Information des Stadtrates weiterhin geborene Mitglieder vorgesehen hatte, begrüßte aber ausdrücklich die Kompromisslösung, die nun zum Tragen gekommen ist. Die Wahl der Aufsichtsräte wurde durchgeführt.

Dass die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung erneut auf der Tagesordnung stand, konnte man bereits vor der Stadtratssitzung vor dem Rathaus sehen: Bewohner der Grundstraße hatten sich mit Transparenten vor der Goldenen Pforte versammelt, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Konsens in der Debatte war, dass man den Bürgern keine Hoffnungen mehr machen dürfe, die am Ende nicht zu erfüllen sind. Eine Position, die die SPD bereits 2008 vertrat, als die Satzung abgeschafft wurde. Peter Lames wies ausdrücklich darauf hin, dass der Absatz 3 des damals gefassten Beschlusses voraussehbar zu Problemen führen musste. Dies sei kurz vor der OB-Wahl in Kauf genommen worden. Außerdem wies er die FDP darauf hin, ihren abgewiesenen Eilantrag als Ersetzungsantrag in die aktuelle Sitzung einzubringen, um ihn zur Entscheidung zu bringen. Die SPD enthielt sich in der Abstimmung der Stimme und machte so den Weg frei für den Lösungsansatz. Danach sollen die Straßenausbaubeiträge mit dem 19.12.1996 rückwirkend abgeschafft, bereits bezahlte Beiträge jedoch nicht zurückerstattet werden.
Lames: "Manch einer wird bedauern, die Straßenausbaubeiträge abgeschafft zu haben, statt sie zu senken und gerechter anzuwenden. Aber das ist jetzt Geschichte. Jetzt geht es um eine gerechte Übergangslösung. Und die fällt schwer. Die Rückzahlung aller Beiträge ginge zu Lasten der Investitionskraft der Stadt. Bei einer Abschaffung erst ab 2008 müssen diejenigen noch zahlen, de-nen die Abschaffung vor der Wahl am lautesten versprochen worden ist. Und nach der gestern getroffenen Regelung gehen alle leer aus, deren Bescheid nicht oder nicht mehr angefochten ist und die schon bezahlt haben. Die SPD ist nicht schuld an diesem Dilemma, weil wir den Betroffenen offen und ehrlich vor der Wahl gesagt haben, dass wir Straßenausbaubeiträge beibehalten wollten. Wer die Abschaffung durchgesetzt hat, muss jetzt auch die Folgen verantworten. Andererseits spricht viel dafür, dass der Stadtrat das Versprechen erfüllt, das vor der Wahl gegeben wurde. Deshalb haben wir eine freundliche Enthaltung geübt, die die Mehrheit für den gestrigen Beschluss des Stadtrates, dass künftig auch schon entstandene Beitragspflichten nicht mehr durchgesetzt werden sollen, gesichert hat.

Noch ist die beschlossene Satzung nicht in Kraft. Denn jetzt müssen Oberbürgermeisterin und Rechtsaufsicht prüfen, ob der Weg des Stadtrates rechtlich gangbar ist. Das ist der größte Vorzug des gestrigen Schrittes.“

Der Bildung eines Untersuchungsausschusses, der die Rechtmäßigkeit der bisher erhobenen Beiträge untersucht, stimmte die SPD zu.

Auch der Jugendhilfeausschuss steht seit geraumer Zeit auf den Tagesordnungen des Stadtrates. Die Wahl der Ausschussmitglieder gestaltete sich schwierig, da das Wahlverhalten der Stadträte nicht der Sitzverteilung im Stadtrat entsprach. So wurde bei jeder Wahl ein zweiter Vertreter der Linken gewählt, die laut der Oberbürgermeisterin nur einen Sitz zu beanspruchen hätte. Ein Vertreter anderer Fraktionen fiel hingegen aus der Sitzverteilung heraus. Die Oberbürgermeisterin entschied somit, die Sitzverteilung des Stadtrates in den Ausschuss „zu spiegeln“. Ob dies rechtskonform ist, lassen die Linken derzeit prüfen.
Heute sollte es jedoch um eine Satzungsänderung gehen, „bei der der Teufel im Detail steckt“, wie Ines Vogel, Vertreterin der SPD im Jugendhilfeausschuss, erläuterte. Die Stadtliga, ein Zusammenschluss der großen Wohlfahrtsverbände hatte im Vorfeld um eine Rücknahme der Änderung gebeten, die es ihnen versagt, je einen Vertreter der großen Verbände (AWO, Caritas, DRK, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband, ZWST der Juden in Deutschland e. V.) in den Ausschuss zu entsenden. Dieser Wunsch, den die SPD in einen Antrag aufgenommen hatte, fand Zustimmung. Der zweite Teil dieses Antrages, der die Beibehaltung der bestehenden Struktur der Unterausschüsse forderte, wurde abgelehnt.

Die Umbenennung der 55. Mittelschule in Plauen („Gottlieb Traugott Bienert-“ statt „Heinz Steyer-Schule“) löste lebhafte Diskussionen aus. Während im Normalfall solche Umbenennungen, die zuvor von der Schulkonferenz beschlossen werden, ohne Diskussion den Stadtrat passieren, entspann sich an diesem Thema eine Grundsatzdiskussion über die Gedenkkultur unserer Stadt.

Die Linken hatten einen Antrag gestellt, das Thema der Umbenennung an die Schule zurückzugeben. Die Diskussion um den abzulegenden Namen Heinz Steyer, der an den Antifaschisten erinnerte, sollte intensiviert werden.

Albrecht Pallas, Stadtrat aus Plauen, teilte die Bedenken, Teile der Geschichte in der Gedenkkultur der Stadt zu vernachlässigen, warnte jedoch davor, die grundsätzliche Diskussion darüber auf dem Rücken dieser Schule auszutragen. Die Schule hätte sich in einer Projektwoche ausgiebig mit dem Thema der Umbenennung beschäftigt und im Anschluss einen einstimmigen Beschluss für eine Umbenennung in Gottlieb Traugott Bienert Schule gefasst. Die Arbeit und das Votum dieser Schule seien zu respektieren. Mit dem Thema Gedenkkultur sollte man sich an anderer Stelle ausführlich beschäftigen.
Der Antrag der Linken wurde abgelehnt und die Umbenennung der Schule beschlossen.

Der Stadtrat beschloss auch die Verleihung von zwei Ehrenmedaillen. Geehrt wird Herr Marian Sobkowiak. Er erlebte als 15jähriger 1939 die Erschießung von 30 Menschen durch Mitglieder der SS auf dem Marktplatz seiner Heimatstadt Gostyn, Polen, und schloss sich dem polnischen Widerstand an. 12 Mitglieder seiner Gruppe wurden im Juni 1942 in Dresden enthauptet. Er selbst kam in Lagerhaft, aus der er 1945 befreit wurde. Trotz seines schweren Schicksals setzt er sich seit Jahrzehnten für die Versöhnung zwischen Polen und Deutschen ein. Zum Beispiel sammelte er in Gostyn Spenden für den Wiederaufbau der Frauenkirche, deren Ruine er jedes Mal sah, wenn er zu Besuch in Dresden war, um seiner hier ermordeten Freunde zu Gedenken. Für sein großes Engagement will unsere Stadt, die so eng mit seinem Schicksal verknüpft ist, ihn im Alter von 86 Jahren endlich ehren.
Der Zweite, dem Dresden seine Anerkennung erweist, ist Joachim Schlese, Gründer und langjähriger Organisator des Dixielandfestivals. Sein großer persönlicher Einsatz für dieses Festival, für das Dresden bis weit über die eigenen Grenzen hinaus bekannt ist, soll mit der Verleihung der Ehrenmedaille gewürdigt werden.