SPD-Fraktion zur Kommunalisierung der Energiewerke

Sind die in Dresden jetzt größenwahnsinnig geworden? Reicht es nicht, die Anteile am städtischen Versorger Drewag zurückzukaufen? Brauchen wir als Stadt auch noch eine Holding, die das Umland mit Strom, Gas, Wasser und Wärme versorgt? Können wir das überhaupt organisatorisch und finanziell stemmen? Diese und viele weitere Fragen hattten wir im Vorfeld der ohne Gegenstimmen gefassten Entscheidung des Stadtrat zum Kauf der GESO am 18. März zu beantworten. Unsere klare Ansage dazu: "Ja, es ist richtig, die GESO zu kaufen und ja, es ist auch richtig, dies zu fast 100% mit einem Kredit zu finanzieren!"

Diese Überzeugung basiert auf Fakten und Wissen. Wir haben uns seit Jahren intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Deshalb war für uns seit langem klar, dass wir die Anteile an der Drewag, welche die Stadt 1997 für rund 80 Millionen Euro verkauft hatte, 2012 wieder zurückkaufen wollen. Seit 1997 hat die Drewag über 200 Millionen Euro Gewinne an die Anteilseigner Energie Baden Württemberg (EnBW) und an die Thüga mit Sitz in München überwiesen. Eine Summe, für die Dresden alle Kitas und Sportstätten einmal komplett hätte sanieren können. Die offizielle Begründung für den Verkauf 1997 war der angebliche Know-How Transfer der sogenannten strategischen Partner. Damit wurde die Arbeit und das Know-How der Mitarbeiter vor Ort gering geschätzt. Tatsächlich haben weder die Drewag, noch die an der Geso beteiligten ostsächsischen Stadtwerke und der Regionalversorger Enso einen solchen Know-How Transfer nötig. Fachlicher Austausch erfolgt auf der Ebene von Verbänden wie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) oder dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die reale, erfolgreiche Entwicklung der Unternehmen in den letzten 20 Jahren widerlegt eindrucksvoll das Märchen von der dringenden Notwendigkeit strategischer Partner. Im Gegenteil, die besondere Fokussierung der Minderheitseigner bei der Drewag auf maximale Profite, hat nicht nur einmal zu Auseinandersetzungen über die Preispolitik geführt.

In Zukunft werden neben betriebswirtschaftlich sinnvollen Erträgen auch andere Ziele der Unternehmenspolitik eine uneingeschränkt gleichrangige Rolle spielen. Seien es Aktivitäten im Feld der erneuerbaren Energien, der Förderung der lokalen Wirtschaft durch Investitionen oder das überdurchschnittliche Angebot von Ausbildungsplätzen. Zu den Vorteilen einer zu 100% kommunalen Firma gehören die Sicherung attraktiver und sicherer Arbeitsplätze in Dresden und der Region. Das wichtigste Ziel aber ist die sichere Daseinsvorsorge im Bereich der Energie zu fairen Preisen.

Weil dies heute so wie auch in 10 oder 20 Jahren gilt, haben wir uns massiv gegen den Versuch von CDU und FDP zur Wehr gesetzt, die in letzter Sekunde vor dem Beschluss zum Kauf der GESO, den erneuten Wiederverkauf festschreiben wollten. Man wollte sozusagen bereits jetzt das Fell des Bären, den man noch nicht einmal erlegt hatte, verscherbeln.

In der Sitzung des Rates kam es auf offener Bühne zu einer Schlacht der Privatisierungsanhänger in CDU und FDP gegen den Rest des Rates und gegen die von OB Orosz und vom Finanzbürgermeister erstellte Vorlage. Die Oberbürgermeisterin verteidigte mit keinem Wort den vorher in Wochen und Monaten vorbereiteten Beschluss und stimmte am Ende sogar für eine gravierende Änderung der eigenen Vorlage. Nur der Besonnenheit der Fraktionen der Bürger, SPD, Linke und B90/Grüne war es zu danken, dass die Vernunft und nicht die Ideologie die Oberhand behielten und der Kauf wie geplant Ende März 2010 zustande kommen wird.

Es stimmt aber auch, dass sich die Stadt mit diesem Beschluss vom Grundsatz der Schuldenfreiheit faktisch verabschiedet hat. Dafür gibt es gute Gründe. CDU und FDP können und wollen dies allerdings nicht eingestehen, weil sie das Prinzip der Schuldenfreiheit immer wieder wie ein Mantra verkündet haben, um den Verkauf der WOBA zu rechtfertigen.

Die Finanzierung des Kaufs erfolgt zu sehr günstigen Konditionen über drei Darlehen. Zwei Darlehen in Höhe von 500 Mio Euro stellt die Ostsächsische Sparkasse Dresden mittel- und langfristig zur Verfügung, der Rest sind Eigenmittel und ein Darlehen der Stadt Dresden an das eigene Tochterunternehmen Technische Werke Dresden, das den Kauf tätigt. Die Refinanzierung von Zins und Tilgung ist sicher und erlaubt sowohl die weitere Mitfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs als auch die notwendigen Investitionen.

Bemerkenswert ist allerdings der Umstand, dass die Stadt seit dem Woba-Verkauf 2006 rund eine halbe Milliarde Euro an Barguthaben zur Verfügung hat. Dieses Geld liegt derzeit auf Tagesgeldkonten für durchschnittlich weniger als 2% Zinsen und wird nun als Darlehen, natürlich zu Marktkonditionen, zum Kauf der GESO erstmals einer vernünftigen Verwendung zugeführt. Ob aber angesichts solcher Barreserven die kürzlich bekannt gewordenen Streichpläne von OB Orosz bei Investitionen wirklich nötig sind, wird zu überprüfen sein.

Die SPD-Dresden ist überzeugt: Mit dem Kauf der GESO gewinnen wir nachhaltig kommunalpolitischen Spielraum im Sinne der Daseinsvorsorge zurück. Wir sorgen damit langfristig vor, ganz im Sinne einer "gerechten und starken Stadt Dresden" heute und für unsere Kinder und Enkel.