Sanierungsstau wird größer - Fördermittel gehen verloren

Gestern stimmte der Stadtrat über die Vorlage zur Haushaltsstabilisierung" ab. Der Beschluss der Fraktionen von CDU/FDP und Bürgern bedeutet für viele Sanierungsvorhaben in 2010 das Aus. Im Gegensatz zu dem Eindruck, der erweckt worden ist, wird die Entscheidung über Investitionen nicht nur vertagt.

Für viele konkrete Vorhaben werden damit die Mittel in diesem Jahr gestrichen. Dazu gehören das Gymnasium Bürgerwiese, das Erlweingymnasium, die 6. Grundschule, die 76. Mittelschule, die Mittelschule Weißig, das Marie-Curie Gymnasium. Besonders gravierend ist der Stopp für die Sanierung der Borsberg/Schandauer Strasse. Hier droht der Verlust von Fördermitteln in Millionenhöhe und Mehrkosten von mehreren hunderttausend Euro pro Jahr, wegen der Notwendigkeit, die Langsamfahrt auf maroden Gleisen durch zusätzliche Bahnen auszugleichen. Für die Sanierung von Gehwegen und für den Lärmschutz fallen alle geplanten Mittel für das Jahr 2010 ersatzlos weg.

"CDU und FDP leisten Lippenbekenntnisse zur Schulsanierung und streichen gleichzeitig für tausende Schüler in diesem Jahr die Hoffung auf ordentliche Lernbedingungen" formuliert Peter Lames, der Fraktionsvorsitzende der SPD- Fraktion dazu.

"Scheinbaren Einsparungen stehen Mehrkosten und Verluste an Fördermitteln gegenüber. Das ist weder nachhaltig, noch vernünftig!" ergänzt Thomas Blümel, der finanzpolitische Sprecher. Ein interfraktioneller Antrag von SPD, Grüne und Linke, der Alternativen aufzeigte (siehe Anhang), fand leider keine Mehrheit.

Die SPD fordert eine grundsätzlich andere Strategie, welche die Bildung in den Mittelpunkt stellt. Nur streichen und verschieben von Investitionen ist keine Antwort, vielmehr müssen alle Ausgaben und Einnahmen auf den Prüfstand, um mehr Handlungsspielräume für die Sanierung von Schulen zu erhalten. Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion jetzt den Beschluss zu einem Bürgerhaushalt umgehend zu fassen, damit die Bürger Dresdens in den nun anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt mehr Einfluss auf die Weichenstellungen im Investitionshauhalt bekommen.

Kontakt: Peter Lames 0178 / 6676183
Vorsitzender der SPD-Fraktion im
Dresdner Stadtrat

Thomas Blümel 0151 / 10718094
Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im
Dresdner Stadtrat

Tel.: 0351-4882688
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