Der Stadtrat

Der Stadtrat ist die gewählte Vertretungskörperschaft der Dresdner Bürgerinnen und Bürger. Ihm gehören 70 Stadträtinnen und Stadträte an (SPD-Fraktion 8). Den Vorsitz des Stadtrats führt der Oberbürgermeister.

Der Stadtrat legt die Grundsätze für die Verwaltung fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, für die nicht der Oberbürgermeister zuständig ist oder die nicht in den beschließenden Ausschüssen (siehe auch Stadtrat, Ausschüsse ) entschieden werden können.

Die Sitzungen des Stadtrates im Plenarsaal des Rathauses am Dr.-Külz-Ring 19 sind öffentlich. Sie finden in der Regel alle drei Wochen, jeweils donnerstags von 16 bis 22 Uhr statt.

Wer möchte, kann dabei sein und sich selbst ein Bild von den Diskussionen und Entscheidungen machen. Für alle Interessierten hängt die Tagesordnung spätestens sechs Tage vor der Sitzung im Foyer des Rathauses aus. Zusätzlich ist sie in der Vorwoche auch im Dresdner Amtsblatt nachzulesen.

Anträge

Anträge können jederzeit durch eine Fraktion oder durch eine Gruppe von mindestens 4 Stadträtinnen und Stadträten im Stadtrat Dresden gestellt werden.

Anträge werden vor der Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat grundsätzlich in den zuständigen Ausschüssen beraten. Sie müssen einen abstimmungsfähigen Beschlussentwurf enthalten. Betrifft ein Antrag Änderungen des Haushaltes, muss er einen Deckungsvorschlag enthalten.

Anträge werden im Stadtrat Dresden durch die Stadträtinnen und Stadträte abgestimmt. Stimmt mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag zu, so erhält die Stadtverwaltung Dresden den Auftrag diesen Beschluss umzusetzen.

Anfragen

Anfragen können von Stadträtinnen und Stadträten in schriftlicher Form an den Oberbürgermeister gestellt werden. Sie werden in der Regel innerhalb von 14 Tagen, höchstens aber innerhalb von 6 Wochen, beantwortet.