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Anträge

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Anträge

Anträge können jederzeit durch eine Fraktion oder durch eine Gruppe von mindestens 4 Stadträtinnen und Stadträten im Stadtrat Dresden gestellt werden.

Anträge werden vor der Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat grundsätzlich in den zuständigen Ausschüssen beraten. Sie müssen einen abstimmungsfähigen Beschlussentwurf enthalten. Betrifft ein Antrag Änderungen des Haushaltes, muss er einen Deckungsvorschlag enthalten.

Anträge werden im Stadtrat Dresden durch die Stadträtinnen und Stadträte abgestimmt. Stimmt mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag zu, so erhält die Stadtverwaltung Dresden den Auftrag diesen Beschluss umzusetzen.

Ansprechpartner

Fraktionsgeschäftsstelle

Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden
Tel.: 0351 / 488 26 88
Fax: 0351 / 488 20 56

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