Wende in der Verkehrspolitik jetzt erforderlich

Bezüglich der heutigen Presseberichterstattung zu haushaltsbedingten Kürzungsplänen beim Straßenausbau erklärt Axel Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
 
"Offenkundig fehlt das Geld, dringendste Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen an Straßen und Brücken vorzunehmen. Jetzt rächt sich, dass man jahrelang immer nur auf den größtmöglichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gesetzt hat, anstatt auf angemessene, stadtverträgliche und kostengünstigere Lösungen zu setzen. Die Königsbrücker Straße hätte schon längst begonnen werden können, wenn man den klaren Stadtratsbeschluss nicht immer wieder in der Hoffnung auf einen noch breiteren Ausbau verzögert hätte. Und das Argument, dass man auf die Verkehrsprognose 2025 warten müsse, hat auch Verzögerungen bei der Sanierung der Schandauer Straße nach sich gezogen. Leidtragenden sind die vom Lärm geplagten Anwohner, über Holperpisten fahrende Autofahrer und die Verkehrsbetriebe, die hier und an anderer Stelle immer wieder teure Flickarbeiten durchführen müssen. Wenn Herr Koettnitz als Straßenbauamtsleiter nun ein Umdenken in der Verkehrsplanung fordert, so begrüße ich diese Einsicht, allein sie muss begleitet werden von einer grundsätzlichen Wende in der Verkehrspolitik. Dazu sind drei Ansätze notwendig:

1. Auch CDU und FDP sollten einsehen, dass ideologische Politik die dringend notwendige Erneuerung von Hauptverkehrsstraßen verzögert (z. B. Bautzner, Königsbrücker, Kesselsdorfer Straße). Hierzu gehört auch, dass sich die Stadt nicht länger vom Land über die Förderpolitik zu überbreiten Straßen zwingen lässt, sondern selbstbewusst ihr Selbstbestimmungsrecht einfordert.
   
2. Zur Entlastung der Straßen gilt es öffentlichen Nahverkehr und Fahrradverkehr stärker zu fördern und gleichzeitig in ein modernes Verkehrsmanagementsystem zu investieren.
   
3. Sanierung und Bestandpflege müssen mehr Gewicht erhalten gegenüber überdimensionierten Großvorhaben.

Neben der Königsbrücker Straße zeigt auch die Albertbrücke, warum eine ideologische Politik in die Sackgasse führt. Selbst bei der momentanen Einengung durch den auf die Straße verlegten Radweg kommt es zu keinen wesentlichen Beeinträchtigungen. Bei der Diskussion um die Ausbauplanung wurde aber ein Chaos vorausgesagt, wenn die Brücke nicht vierspurig ausgebaut werden würde. So musste es zum Konflikt mit dem Denkmalschutz kommen. Besser wäre es gewesen, von vornherein nur eine angemessene Verbreiterung anzustreben, die Fußgängern und Fahrradfahrern genügend Platz einräumt. Dann wären wir heute weiter und zwar zum Nutzen aller Verkehrsteilnehmer.“

Kontakt:
Axel Bergmann (0173 – 5649 225)

Verkehrspolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat  
Tel.: 0351-4882688
www.spd-fraktion-dresden.de  

Pressemitteilung, 17.02.2010