Karstadt-Insolvenzverfahren – SPD: Rettung der Arbeitsplätze muss im Vordergrund stehen

Der Insolvenzplan für Karstadt sieht vor, dass die Kommunen auf Gewerbesteuern aus Insolvenzgewinnen verzichten. Bis zum 24. Mai müssen sich die rund 90 Kommunen mit Karstadt-Filialen entscheiden. Die große Mehrzahl der betroffenen Kommunen hat schon Zustimmung signalisiert, Dresden als einer der größten Standorte aber noch nicht. Das Verfahren wird aber nur wirksam, wenn 98 Prozent der Kommunen zustimmen. Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Lames:

„Die Rettung der Arbeitsplätze und die Sicherung des Dresdner Karstadt-Standortes müssen im Vordergrund stehen. Dafür setzen wir uns ein. Der von den Insolvenzverwaltern erbetene Verzicht auf Gewerbesteuern bezieht sich allein auf Gewinne, die rein buchungstechnisch infolge des Verzichts anderer Gläubiger und durch harte Sanierungsmaßnahmen entstehen. Es sind virtuelle Gewinne, die gar nicht da wären, wenn der Plan nicht aufgeht. Die Folgen eines Scheiterns sind dagegen real. Deswegen muss eine Lösung im Sinne der Arbeitsplatzsicherung gefunden werden.“

Und zum weiteren Entscheidungsablauf: „Wir sind im Gespräch mit der örtlichen Karstadt-Geschäftsführung und dem Betriebsrat. Dabei wurde eins sehr deutlich. Die Verunsicherung ist groß und eine schnelle Entscheidung notwendig. Darum ist es gut, dass die Oberbürgermeisterin für nächsten Freitag eine Sondersitzung des Finanzausschusses einberufen will. Bis dahin werden wir im Gespräch mit der Verwaltung auch klären, welche Voraussetzungen für einen Gewerbesteuerverzicht noch zu erfüllen sind.“

Kontakt:
Peter Lames
0178/6676183
Vorsitzender der SPD-Fraktion im
Dresdner Stadtrat  
Tel.: 0351-4882688
www.spd-fraktion-dresden.de 

Pressemitteilung, 14.05.2010